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Deutschland in der Kritik - Russland will Terrordatenbank

Im Angesicht einer weltweit zunehmenden Terrorgefahr will die Russische Föderation (Russland) mit den wichtigen Schwellenländern der BRICS-Gruppe - eine gemeinsame Datenbank über ausländische Terroristen schaffen. „Es ist wichtig, dass wir die Zusammenarbeit zur Warnung vor und Bekämpfung von ausländischen Kämpfern stärken“, sagte hierzu der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

Im Kampf gegen den Terrorismus müssten mehr Informationen ausgetauscht werden, sagte er nach Informationen von Berliner Tageblatt bei einem Treffen von Sicherheitsbeamten der BRICS-Länder. Die Volkswirtschaften der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben in den vergangenen Jahren einen wachsenden Anteil an der Weltwirtschaft gehabt. Patruschew schlug eine einheitliche Datenbank zu Terroristen und ihren Aktivitäten in den BRICS-Ländern vor. Details nannte er zunächst nicht.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 14 Jahren die Anti-Terror-Sanktionen der EU nur sehr unzureichend umsetzt. Hierbei werden etwa in keinem Bundesland systematisch überprüft, ob Immobilienbesitzer auf Anti-Terror-Listen stehen. Nach Medienrecherchen wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerte von Al-Kaida-Anhängern und -Finanziers daher nur unzureichend umgesetzt. Insbesondere im Bereich der Immobilien gibt es keine bundesweit gültigen Regelungen für die Umsetzung der Sanktionsverordnungen. Das Berliner Kammergericht erklärte auf Nachfrage, dass es bis heute "keine allgemeinen Regelungen" für die Grundbuchämter gäbe, um die Immobilien von Terrorverdächtigen sicherzustellen. Auch werde bei Grundstücksgeschäften nicht überprüft, ob Käufer auf den Sanktionslisten der EU stehen.
Dementsprechend sieht der renommierte Staatsrechtler Professor Ulrich Battis geltendes EU-Recht verletzt. Es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesinnenministerium vertritt den Standpunkt, die deutschen Behörden seien "unmittelbar" verpflichtet, Vermögenswerte wie Immobilien "einzufrieren". Hierzu sagt Berliner Tageblatt sachlich feststellend:"in Deutschland sind immer noch nicht alle Grundbücher digital abrufbar. Bebauungspläne liegen auch oft nur als Handzeichnung vor. Da muss tatsächlich für eine Auskunft jemand ins uralte Papierarchiv gehen und dicke Bücher wälzen, so fühlt sich fast jeder Bundesbürger beim Kontakt mit Behörden, als lebe er noch im frühen 20. Jahrhundert, bevor die elektronische Datenverarbeitung allgemeine Verbreitung fand. So scheint es kaum verwunderlich, dass ein Abgleich mit Terroristen-Blacklists 14 Jahre dauern - oder länger...(TDAV/BTB)