DEDE United-KingdomEN ChinaCN RussiaRU FranceFR Spanien ES Arabic  AR

 

Deutschland: Merkel und die Armut der Rentner

Es ist mal wieder nur der Minimalkonsens, welcher am Ende auf dem Tisch liegt. Gemeint sind die Renten, hier will Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent halten. Der Beitragssatz solle nach dem Willen der Ministerin, in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen. Ebenfalls hat der Bundestag den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der großen Koalition (GroKo) beschlossen. Der Etatplan sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben, ob dies eingehalten werden kann - ist jedoch im Angesicht der sich unter anderem auch durch den BREXIT eintrübenden Wirtschaftslage, mehr als fraglich.

Union und SPD haben sich demzufolge wie in deren Koalitionsvertrag verankert, darauf verständigt, die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 anzugleichen. Auch bei der Erwerbsminderungsrente und den Betriebsrenten soll sich etwas ändern. Die Anpassung der Renten soll im Jahre 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte zuletzt eine schnellere Anpassung verlangt, ist jedoch mit ihrer Forderung an der CDU Parteiführung - unter Angela Merkel gescheitert.
Nach deutlicher Meinung von Politkern vieler Lager, verpasste die Große Koalition bei ihrem Rententreffen erneut die Chance, die Rente Armutsfest zu machen. Berliner Tageblatt stellt fest: "Es bewahrheitet sich hierbei immer mehr: Schäubles schwarze Null wird auf dem Rücken der Rentner geschrieben"! Der Kompromissvorschlag von Nahles zur Verhinderung von Altersarmut "dient ausschließlich der Friedhofsruhe in einer handlungs- und ideenlosen Koalition, nicht aber den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land", ist hierzu von der Partei 'Die Linke' zu vernehmen.
Nach Ansicht von Berliner Tageblatt ist es somit mehr als fraglich, wie bereits das erste Rentenpaket der Großen Koalition, welches bereits jetzt mit mehr als 200 Milliarden Euro bis zum Jahre 2030 zu Buche schlage, finanziert werden soll. Da aber die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Jahre 2030 - ganz sicher nicht mehr in ihrer aktuellen Position tätig sein dürfte, scheint es den Vasallen um Merkel & Co. gänzlich egal zu sein, wer dies finanzieren soll. Solange also Merkel auch nur die geringste Hoffnung hat - im Jahre 2017 - zur Bundestagswahl als Kanzlerin wiedergewählt zu werden, werden Wunschvorstellungen zu Papier gebracht und Gesetz genannt, auf dem finanziellen Rücken der kommenden Generationen und zu Lasten der heutigen Rentner. Dies, anstatt sinnvolle Etatkürzungen beim Bundeswehrhaushalt vorzunehmen welcher ohne Sinn und Verstand ansteigt...   (A.Kowaljov--BTB)