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Atomausstieg: Milliardenforderungen vom Tisch

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima (Japan) beschloss die Bundesregierung im Jahre 2011 hastig den beschleunigten Atomausstieg. Die Energieversorger sahen sich nach einem jahrelangen politischen Gezerre um ihr Vermögen gebracht und klagten auf Entschädigung vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Milliardenzahlung des deutschen Steuerzahlers. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ob Ansprüche der deutschen Atomindustrie auf Entschädigungen in Milliardenhöhe gerechtfertigt sind oder nicht. Karlsruhe befasste sich seit März dieses Jahres 2016, mit dem vorgenannten Beschluss der Bundesregierung zum schnelleren Atomausstieg. Die Vorgeschichte der Klagen der Energiekonzerne EON, RWE und Vattenfall reicht jedoch bis ins Jahr 2002 zurück, ob diese gänzlich vom Tisch ist, bleibt auch mit dem aktuellen Urteil fraglich. Denn in dem nunmehr gesprochen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der 2011 beschlossene Atomausstieg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings nur in Teilen, denn: Die AKW-Betreiber RWE, EON und Vattenfall hätten Anspruch auf eine Entschädigung.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, dürfte dennoch erleichtert sein, obwohl er mit viel Arbeit aus Karlsruhe nach Berlin zurück fährt, denn die Konzerne dürfen Entschädigungen fordern - für Strom-Mengen, welche ihnen beim ersten Atomausstiegsgesetz zugesichert wurden, die sie am Ende aber nun doch nicht mehr verbrauchen können - welche ein Schildbürger-Urteil mag man meinen...
Fest steht für den Bundesbürger, die gigantischen Milliarden-Forderungen der Unternehmen sind vom Tisch. Auch wohl deshalb sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (74, CDU) die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Atomausstieg, sehr gelassen. Die Folgen seien nicht so aufregend, sagte er. Die Richter seien im wesentlichen der Position der Bundesregierung gefolgt. Wie sich das Urteil gegebenenfalls auf die Haushalte für die Jahre 2017 und 2018 auswirke, könne und wolle Schäuble aktuell noch nicht bemessen.   (G.Budayev--BTB)