- DeFi Lens entwickelt fortschrittliche generative KI für technische Analysen
- Mehr Nutzer: Streaming-Dienst Spotify macht ausnahmsweise Gewinn
- Elite-Universitäten in den USA wegen aufgeheizter Gaza-Proteste unter Druck
- Gericht: Auffallend farbige Grabskulptur auf Friedhof nicht gestattet
- Unternehmenschef warnt vor Zerschlagung von ProSieben Sat1
- EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
- 96-Jährige nach Sturz in Straßenbahn in Hannover in Krankenhaus gestorben
- Urteil in Hagen: Psychiatrie für Mann wegen Tötung von schlafender Obdachloser
- Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Süd-Türkei
- Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck
- Heim-EM: "Zentrale der Polizei" in Neuss vorgestellt
- Ukraine: EU-Parlament beschließt Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte
- Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln
- Gesetz gegen Wegwerf-Mentalität: EU-Parlament stimmt für mehr Reparaturen
- Bericht: Tesla will in Grünheide 400 feste Stellen abbauen
- Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück
- ABT und Marian entwickeln gemeinsam das auf 20 Exemplare limitierte und bis zu 450 kW starke Elektro-Sportboot
- Zyperns handwerkliches Erbe - Unterricht mit BE OPEN und CVAR mit 160 Kindern
- EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter nach Spionage-Vorwurf
- Großrazzia gegen Drogenkriminalität und Geldwäsche in Deutschland und Spanien
- Lobbycontrol: Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter schon länger bekannt
- Westport veröffentlicht Finanzergebnisse für Q1 2024 am 8. Mai 2024
- Urteil in Fall von tödlichen Schüssen an Haltestelle in Hannover rechtskräftig
- Vorgetäuschter Anschlag auf iranisches Konsulat in Paris: Bewährungsstrafe für 61-Jährigen
- Bewaffneter 26-Jähriger in Essen von Polizei angeschossen
- Senegal: Präsident Faye plädiert für "erneuerte" Partnerschaft mit der EU
- Heim-EM: Siebert und Zwayer an der Pfeife
- Schwangere auf offener Straße erstochen: Mordprozess in Köln begonnen
- Harscher Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen
- Studie: Westliche Unternehmen profitierten von DDR-Zwangsarbeit
- Razzia mit mehreren Festnahmen: Schlag gegen nigerianische Mafia in Deutschland
- Krah kündigt Konsequenzen bei Bestätigung von Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter an
- Verhandlungen in Ottawa: Lemke sieht Weichen für UN-Plastikabkommen gestellt
- Mindestens fünf Migranten ertrinken im Ärmelkanal - unter ihnen ein Kind
- Prostituierte zu Tode gequält: Anklage gegen Mann und Frau Rheinland-Pfalz
- Umfrage: Junge Menschen in Deutschland mental stark belastet
- Autistischer Sechsjähriger verschwunden: Große Suchaktion in Niedersachsen
- Zahl illegaler Wolfstötungen in Sachsen binnen einem Jahr auf vier verdoppelt
- Logo der Deutschen Bank wird 50 Jahre alt
- AfD-Fraktionsgeschäftsführer bringt Vorwürfe gegen Krah mit Wahlkampf in Verbindung
- Ifo: EU-Osterweiterung half beim Schließen von Lücken auf dem Arbeitsmarkt
- Prozess um zerstückelte Leiche in Stralsund: Fünf Jahre Haft für Haupttäter
- Steinmeier tauscht sich in Türkei mit Aktivisten über Rechtsstaatlichkeit aus
- Peking: Spionagevorwürfe sollen China "verleumden und unterdrücken"
- Krah-Mitarbeiter: Faeser nennt Spionage-Vorwürfe "äußerst schwerwiegend"
- Union und Linke kämpfen vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Wahlrecht
- Chiefs verlängern mit Erfolgscoach Reid
- Bericht: VW zahlt bis zu 450.000 Euro Abfindung
- Der österreichische Außenseiter Trickster veröffentlicht "The National Anthem", ein Geschenk zum St. Georgstag für König Karl III
- Magic Johnson feiert Hartenstein: "Held der Knicks"
Neues Infektionsschutzgesetz stößt auf skeptische Reaktionen
Das von der Ampel-Koalition vereinbarte neue Infektionsschutzgesetz ist auf skeptische Reaktionen gestoßen. Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bemängelten am Donnerstag fehlende Grenzwerte zur Beurteilung der Überlastung im Gesundheitswesen. Kritik an Ausnahmen für geimpfte und genesene Beschäftigte und Besucher von Pflegeheimen von der dort geltenden Testpflicht äußerte die Deutsche Stiftung Patientenschutz.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen die Bundesländer ab 1. Oktober wieder generelle Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften anordnen können. Zudem sind dann erweiterte Corona-Schutzmaßnahmen möglich, wenn ein Land befürchtet, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Konkrete einheitliche Schwellenwerte gibt es dafür jedoch nicht.
"Ich begrüße, dass das Infektionsschutzgesetz ab Herbst den Ländern weiterhin Möglichkeiten bietet, um aktiv gegen Corona-Wellen vorzugehen", sagte dazu der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unklar bleibt aber noch immer, anhand welcher Indikatoren tatsächlich Gefährdung festgestellt werden muss."
Kritik daran übte in der "Welt" auch der Virologe Hendrik Streeck. Er warnte angesichts der unklaren Entscheidungslage vor einem "Flickenteppich an Maßnahmen" und einem "Überbietungswettbewerb" zwischen den Ländern.
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der Funke Mediengruppe, an diesem Punkt bleibe das Corona-Schutzkonzept "leider noch im Vagen". Es sei jedoch wichtig, "dass in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind". Der Ärztepräsident lobte aber die Absage an pandemiebedingte Schulschließungen.
Der Deutsche Lehrerverband begrüßte, dass die Länder nach den Plänen der Ampelkoalition künftig in Schulen ab der fünften Klasse wieder eine Maskenpflicht verhängen können, um den Präsenzbetrieb bei einer heftigen Infektionswelle aufrecht erhalten zu können. "Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings absolut nicht nachvollziehbar", sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den RND-Zeitungen.
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, warnte in der "Rheinischen Post" vor "zu kleinteiligen Maßnahmen". "Wenn bei der Maskenpflicht beispielsweise danach differenziert werden soll, ob die letzte Impfung drei oder vier Monate zurückliegt, dann frage ich mich, wie das im Alltag funktionieren soll."
"Wir brauchen ein Gesetz, das die Menschen verstehen und die Behörden umsetzen können", verlangte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Er forderte in den Funke-Zeitungen vom Bund auch Klarheit darüber, ob es im Herbst wieder kostenlose Bürgertests für alle geben werde und wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitergehe.
"Das neue Infektionsschutzgesetz macht die alten Fehler", warf der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Regierung vor. Diese solle endlich die Realität zur Kenntnis nehmen, "dass auch Geimpfte und Genesene andere anstecken können".
Insgesamt positiv äußerte sich die Arbeiterwohlfahrt. "Die Bundesregierung zeigt sich bei der Pandemiebekämpfung endlich wieder handlungswillig und schafft die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung – das ist sehr gut", erklärte Awo-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner. Auch sie kritisierte jedoch die vorgesehenen Ausnahmen von der Testpflicht und drängte auf die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests.
Generell gegen neue Einschränkungen zum Schutz vor der Pandemie wandte sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
K.Thomson--BTB