- Wie verbessert EVB die E-Mobilität am Flughafen Valencia, einem der Top-10-Flughäfen Spaniens?
- Alonso bleibt Trainer in Leverkusen
- Bodywel T16 Kleines eBike - Entdecken Sie die Zukunft des Radfahrens
- "Voice of Europe": Europapolitiker der AfD geraten zunehmend in die Kritik
- "Spiegel": Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien
- FC Bayern: Klassiker ohne Neuer - Coman kehrt zurück
- Medien: Alonso bleibt Trainer in Leverkusen
- Sechserpack und Schicksalsschläge: Dieter Müller wird 70
- Scrubber 50 (M-Serie) und Phantas (S1 Pro M) von Gausium erhalten cTUVus- und CE-MD-Zertifizierung auf der CCE 2024
- 21 Verletzte bei schwerem Busunfall auf Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen
- Baerbock: Putin will mit Fake News "Demokratie zersetzen"
- Toshiba stellt neues Design vor - Neuer Air Fry-Mikrowellenofen auf der Europäischen Handelskonferenz 2024 in Griechenland
- Midea stellt die nächste Generation von Haushaltsgeräten auf der European Trade Conference 2024 in Griechenland vor
- Biden sammelt bei Spendengala mit Obama und Clinton Rekordsumme für den Wahlkampf
- Komy Co., Ltd. Zugelassen als „Approved Organization" vom Japan Civil Aviation Bureau, Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism
- Boston unterliegt Atlanta: Schröders Chancen immer geringer
- Eberl vor BVB-Duell: "Spiel bleibt elektrisierend"
- Radprofi Schachmann will die "alten Beine wiederfinden"
- Alcaraz scheitert: Zverev im Halbfinale gegen Dimitrow
- NHL: Draisaitl mit drei Vorlagen bei Oilers-Sieg
- Hoeneß über DFB-Auftritte: "Das war ein Genuss"
- Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024
- Volvo Financial Services und JA Worldwide erweitern ihre Partnerschaft, um mehr Jugendlichen Finanzwissen zu vermitteln
- Olympische Spiele: Frankreich ersucht andere Länder um Hilfe bei Sicherheit
- Keypoint Intelligence stellt den ersten globalen DTF-Prognosebericht der Branche vor: Navigieren durch die Zukunft der Direct-to-Film-Technologie
- Premier League: Littler feiert ersten Tagessieg
- Medien: Xabi Alonso kein Kandidat in Liverpool
- Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten
- Jereh Group stellt revolutionäre GreenWell-Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle auf der Beijing cippe vor
- Bayern-Basketballer verspielen letzte realistische Chance
- 8708 Punkte: Zehnkämpfer Neugebauer mit starkem Saisonstart
- Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor
- DEL: Schwenningen erzwingt Spiel sieben
- Phoenix Tower International kündigt Investition von Grain Management und BlackRock zur Fortsetzung der globalen Expansion an
- LeddarTech wird am 4. April 2024 um 12 Uhr EDT auf der Emerging Growth Conference vor Investoren sprechen
- Neuer Bayern-Trainer soll im April feststehen
- Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea
- Zverev zieht ins Halbfinale von Miami ein
- Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe
- Eberl kontert Davies-Berater: "Irgendein Stein muss fallen"
- AN DER SPITZE DES RUDELS: YUKON GROUP BRINGT DAS ERSTE AUFRÜSTBARE MONOKULAR SEINER ART AUF DEN MARKT
- Marburger Bund: Ärzte an Unikliniken bekommen zehn Prozent mehr Gehalt
- Studie: Songtexte werden immer einfacher und selbstbezogener
- SECHS BRANDNEUE RIADS WERDEN IM JULI IN DER KASBAH TAMADOT ERÖFFNET UND DAS HOTEL WIRD IM OKTOBER VOLLSTÄNDIG WIEDERERÖFFNET
- Ritual an Gründonnerstag: Papst wäscht zwölf weiblichen Häftlingen die Füße
- Auswärtiges Amt warnt vor Anbahnungsversuchen aus Russland auf Dating-Portalen
- ACE Money Transfer kündigt seine mit Spannung erwartete Salam-Bangladesch-Kampagne mit größeren Gewinnen in diesem Ramadan an
- Ehemaliger südafrikanischer Präsident Zuma von Wahl im Mai ausgeschlossen
- Verdi: Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Lufthansa-Bodenpersonal
- Niederlande wollen mit Milliardenpaket Chip-Hersteller ASML im Land halten
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von 13 Milliarden Euro EU-Mitteln für Ungarn
Ungarn hatte Reformen auf den Weg gebracht, aber das reichte der Europäischen Kommission nicht aus: Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz empfahl die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Mittwoch, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. "Es werden keine Gelder ausgezahlt, solange diese grundlegenden Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.
Die Kommission wirft Ungarn unter anderem "systematische Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" vor. Kritiker beschuldigen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zudem, Aufträge an Unternehmer aus seinem Umfeld zu vergeben.
Im April leitete die EU-Kommission dann erstmals ein Verfahren gegen Ungarn gemäß dem neuen Rechtsstaatsmechanismus ein. Damit können einem Land bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördergelder gekürzt werden, wenn Schäden für den EU-Haushalt drohen.
Das EU-Parlament hatte immer wieder die Brüsseler Behörde zum Handeln aufgefordert. Nun empfahl die Kommission erstmals die Kürzung von Geldern für Ungarn. Dabei geht es um 7,5 Milliarden Euro, die Ungarn ursprünglich im Rahmen der EU-Haushaltsperiode bis 2027 ausgezahlt hätten werden sollen.
Die von Ungarn eingeleiteten Reformen wie die Einrichtung einer Anti-Korruptions-Behörde, welche die Verwendung von EU-Mitteln besser kontrollieren soll, wurden nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend bis zum Ablauf einer Frist am 19. November umgesetzt.
Die Kommission kann allerdings nicht über die Mittelkürzungen entscheiden, das Sagen haben die Mitgliedstaaten. Bis zum 19. Dezember haben diese Zeit, über die Empfehlung der Kommission zu abzustimmen. Für die Mittelkürzung ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer nötig, also mindestens 15 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
Die Kommission entschied darüber hinaus, von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds von 5,8 Milliarden Euro weiterhin zurückzuhalten. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, konnten die 27 EU-Mitgliedstaaten Mittel aus dem Hilfsfonds beantragen. Für Ungarn will die Kommission das Geld nun erst freigeben, wenn die Regierung die angekündigten Reformschritte umgesetzt hat.
Der rechtsnationale Regierungschef Orban liegt mit Brüssel in vielen Punkten über Kreuz. Aktuell blockiert Orban ein EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro und eine globale Mindeststeuer auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Da im Rat Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, kann ein einzelner Staat eine Blockade herbeiführen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund begrüßte die Empfehlung der Europäischen Kommission. "Endlich setzt die Kommission Geld als Druckmittel ein, um europäische Werte zu schützen", schrieb Freund im Onlinedienst Twitter.
Auch der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion im EU-Parlament, Stéphane Séjourné, begrüßte den Schritt. "Nicht ein Euro darf an eine ungarische Regierung gehen, die nicht die Rechtsstaatlichkeit einhält", schrieb Séjourné auf Twitter.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Rande eines Nato-Treffens in Bukarest, die Bundesregierung werde "auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission" handeln.
Y.Bouchard--BTB