Berliner Tageblatt - Verfassungsbeschwerden gegen EU-Coronafonds scheitern in Karlsruhe

Die Beschwerden richteten sich gegen den Wiederaufbaufonds "Next Generation EU", mit dem die europäischen Staats- und Regierungschefs die Folgen der Pandemie abfedern wollen. Im sogenannten Eigenmittelbeschluss ermächtigten sie die EU-Kommission ausnahmsweise dazu, an den Kapitalmärkten 750 Milliarden Euro - zu Preisen von 2018 - aufzunehmen und diese zweckgebunden als Zuschüsse oder Kredite an die Mitgliedsstaaten weiterzugeben. Für die Rückzahlung haften die EU-Länder gemeinsam. Bundestag und Bundesrat stimmten im März 2021 zu.

Dagegen zogen sowohl das "Bündnis Bürgerwille" um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke als auch der Unternehmer und frühere Industriepräsident Heinrich Weiss nach Karlsruhe. Ihre Verfassungsbeschwerden hatten aber nun keinen Erfolg.

F.Pavlenko--BTB