- Meta übertrifft Gewinnerwartung - Hohe KI-Investitionen drücken Anlegerstimmung
- KKH-Analyse: Essstörungen bei Mädchen stark angestiegen
- Virkus schärft die Sinne im Abstiegskampf
- Taiwans designierter Präsident bekräftigt Entschlossenheit gegenüber China
- Balkonkraftwerke: Nur ein Modell überzeugt die Stiftung Warentest
- Suche nach vermisstem sechsjährigen Jungen in Niedersachsen dauert weiter an
- Arbeitskosten im EU-Vergleich: Deutschland 30 Prozent über dem Durchschnitt
- Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen
- Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
- Gesundheitsausgaben 2022 auf Höchststand gestiegen
- Pariser Wahrzeichen: Windmühlenflügel des Moulin Rouge eingestürzt
- Konsumstimmung auf Zwei-Jahres-Hoch - Niveau aber "überaus niedrig"
- Ifo: Exporterwartungen deutscher Firmen im April gesunken
- Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlmanipulation 2020 angeklagt
- Pro-palästinensische Proteste weiten sich auf weitere Universitäten in den USA aus
- NHL: Niederlage für Draisaitl und die Oilers
- Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
- Klopp nach Derbypleite: "Fühlt sich ganz dreckig an"
- Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
- Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
- Verband zieht Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket
- Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf
- Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu Gaspipeline für LNG-Terminal
- Umstrittene Tagesgebühr für Touristen in Venedig wird erstmals erhoben
- Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
- Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
- Klopp und Liverpool verlieren im Titelrennen erneut
- Champions League: Magdeburg zittert, Kiel vor dem Aus
- Xavi bleibt doch Trainer in Barcelona
- Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
- Enttäuschung bei Turn-EM: Deutschland verpasst Teamfinale
- Magdeburg verliert Viertelfinal-Hinspiel in Kielce
- Niners Chemnitz holen den FIBA Europe Cup
- SZ: Rangnick muss "nur noch Ja" sagen
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
- Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter: "Ein Traum"
- Masters-Debütant Hassan kämpft in Madrid vergeblich
- Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
- "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
- Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
- Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an
- Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert
- Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus
- Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter
Ampel-Fraktionsvorsitzende alarmiert über Umsturzpläne
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben sich alarmiert über die Pläne sogenannter Reichsbürger für einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag gezeigt. Die Sicherheitsbehörden handelten offensichtlich "vor dem Hintergrund klarer Bedrohungen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Sehr beunruhigend sei, dass offenbar auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete involviert sei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, der AfD gehe es "mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie".
Laut ARD und "Spiegel" ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Beschuldigten, sie soll offenbar nach einem Umsturz als Justizministerin vorgesehen gewesen sein. Malsack-Winkemann ist Richterin am Berliner Landgericht; der Versuch des Berliner Senats, sie in den Ruhestand zu versetzen, war Mitte Oktober gescheitert.
Mützenich sagte in Anspielung auf die Corona-Proteste vom Sommer 2020 vor dem Reichstagsgebäude, er habe "in bleibender Erinnerung", wozu offensichtlich auch die AfD damals bereit gewesen wäre, "nämlich die massive Verletzung der Souveränität zuzulassen durch Demonstranten unmittelbar im Gebäude". Das scheine eine Fortsetzung gefunden zu haben, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Razzien. "Umso wichtiger ist, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben."
Im August 2020 hatten am Rande einer Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen, zu der insbesondere die AfD aufgerufen hatte, mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt.
FDP-Fraktionschef Dürr sagte, wenn sich die Berichte bestätigten, dass eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete in die Umsturzpläne und Verschwörungen involviert sei, "dann zeigt das, in welchem Sumpf sich die AfD als Partei befindet". Dürr betone: "Es geht denen nicht um unser Land, nicht um die Menschen in Deutschland, sondern darum, das System, die Demokratie kaputt zu machen."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte: "Rechtsextremer Terrorismus gehört zur größten Gefahr für unsere Demokratie." Die Vergangenheit zeige: "Es geht den rechtsextremen Organisationen darum, den Kern dessen, was diesen Staat ausmacht, in Gefahr zu bringen." Die Grünen-Politikerin betonte: "Da müssen Demokraten in dieser Zeit zusammenstehen."
Seit dem frühen Mittwochmorgen gehen Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vor. Laut den Ermittlern sollen einzelne Mitglieder bereits konkret vorbereitet haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Ziel sei gewesen, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen".
M.Ouellet--BTB