- Nordkoreas Machthaber Kim beaufsichtigt Übungen mit "besonders großen" Mehrfachraketenwerfern
- Geplante Bodenoffensive in Rafah: US-Präsident Biden erhöht Druck auf Israel
- NHL: Owetschkin knackt 20-Tore-Marke - Peterka mit Vorlage
- Neuendorf: Kampf gegen Rassismus auch an der Basis führen
- Matthäus, Walter und Co.: Große Comebacks in der DFB-Elf
- NBA: Hartensteins Knicks auf Play-off-Kurs
- Gespräche über Gaza-Feuerpause: US-Außenminister Blinken reist nach Saudi-Arabien und Ägypten
- Vanguard 1P von TrinaTracker macht Usbekistan grüner: Phase I des 511-MW-Projekts geht ans Netz
- Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor
- Urteil in Mordfall Hanna erwartet: Spektakulärer Indizienfall in Traunstein
- Weltorganisation für Meteorologie veröffentlicht Jahresbericht zu Weltklima 2023
- Estlands Regierungschefin zu Besuch in Berlin
- Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
- US-Präsident Biden unterzeichnet Verordnung zur Förderung der Gesundheitsforschung für Frauen
- Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald am Jahresbeginn deutlich gesunken
- Arab Palestinian Investment Company (APIC) erzielte 2023 einen Nettogewinn von 19,05 Millionen USD
- CasinoAlpha wird global: Extremoo Marketing kündigt neue, weltweit verfügbare Kasino-Überprüfungsplattform an
- Israel: 20 Hamas-Kämpfer in Al-Schifa-Krankenhaus getötet und 200 festgenommen
- WEKA stellt leistungsstarke KI-native Datenplattform-Anwendung für NVIDIA DGX SuperPOD mit NVIDIA DGX H100 Systemen vor
- Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen
- Basketball: Auch Meister Ulm von Vechta düpiert
- Zusammenstöße bei Protesttag in Argentinien - Milei am Dienstag 100 Tage im Amt
- Rekordserie endet: Frankreich ohne Griezmann gegen DFB-Elf
- Nach Wiederwahl: Putin rühmt vor Menschenmenge "Heimkehr" ukrainischer Gebiete
- FATAL FURY: City of the Wolves, das neueste Fighting Game von SNK, stürmt Anfang 2025 auf den Markt
- Frankreich ohne Rekordspieler Griezmann gegen DFB-Elf
- Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland
- Drei Sterne aus dem Stand: Michelin zeichnet französischen Koch Fabien Ferré aus
- Entscheidung über Veteranentag soll erst nach Ostern fallen
- Putin begrüßt "Heimkehr" annektierter ukrainischer Gebiete
- Israel: 20 Hamas-Kämpfer bei Gefechten in Al-Schifa-Krankenhaus getötet
- Kroatiens Verfassungsgericht verbietet Präsidenten Kandidatur als Regierungschef
- MORNING CHRONICLE: Der erfolgreiche Geschäftsmann und Vorstandsvorsitzende der GSB Konzerngruppe, Herr Josip Heit, kündigt internationales Medienkongl...
- Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
- Israel: 20 palästinensische Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus "eliminiert"
- China Matters präsentiert: Warum wird die Schiedsgerichtsbarkeit im Seeverkehr immer mehr gebraucht?
- Gericht verbietet Berliner Polizist Auftritt als "Officer" in sozialen Medien
- EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
- Cambrex nähert sich dem Abschluss des 5-Jahres-Investitionsplans im Wert von 100 Mio. US-Dollar - ein Jahr früher als geplant
- Chinesische Börsenaufsicht will Evergrande-Chef Aktienhandel verbieten
- Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag
- Einsatz von Schlagstock bei Räumung von Dannenröder Forst in Hessen rechtens
- Microsoft will deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen im Umgang mit KI schulen
- Schalke schreibt schwarze Zahlen - und fürchtet die 3. Liga
- Sensor Tower erwirbt Marktforschungsplattform data.ai
- Frankreichs Ex-Premier Philippe schreibt TV-Serie über Präsidentschaftskandidaten
- Tausende Neueintritte: Mit 88.000 Helfern neuer Höchststand bei Technischem Hilfswerk
- Psychiatrieinsasse bleibt nach tödlichem Messerangriff in Wiesloch untergebracht
- Abkehr vom Bürgergeld: CDU beschließt Konzept zu Sozialstaats-Reform
- Scholz wirbt angesichts Gefahren für Demokratie um Zuversicht
Söder prüft im Streit um Erbschaftssteuer Klage vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Erbschaftssteuer prüft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe.) Dies sei "total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern".
Bayerns Ministerpräsident forderte "eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil es nicht fair ist, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen". Es würden zudem "höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen" gebraucht. Söder nannte es "fatal", dass mit Bundesfinanzminister Christian Lindner "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht".
Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz. Diese setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Das Gesetz sieht aber keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor - derzeit liegen sie etwa für Kinder bei 400.000 Euro.
Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge etwa bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern deutlich über dieser Schwelle liegen. Darauf würde dann Erbschaftsteuer fällig. Wirksam wird die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2023.
Die Union wirft der Regierung deswegen eine versteckte Steuererhöhung vor. Bundesfinanzminister Lindner weist diese Vorwürfe zurück und hat sich selbst für eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgesprochen.
M.Odermatt--BTB