- Verkehrsminister: Preis für Deutschlandticket nach 2024 weiter unklar
- Frankfurt gegen die Freitags-Experten: "Riesenchance"
- Nach Kates Krebs-Diagnose: Prinz William kehrt zu offiziellen Pflichten zurück
- Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: AfD-Politiker kündigt Aussage an
- BSG: Keine unzulässige Männerdiskriminierung bei Kindererziehungszeiten
- Australisch-chinesisches Wirtschaftsforum eröffnet zweite internationale Supply Chain Expo in Sydney
- Klimaneutralität: BGH betont strenge Anforderungen an umweltbezogene Werbung
- Aktion gegen Kinderpornografie: 300 Durchsuchungen in fünf Bundesländern
- Fünf Substanzen nachgewiesen: Benfares fünf Jahre gesperrt
- Gelsenkirchen verbietet E-Scooter
- Mehr als 133 Millionen E-Rezepte bereits eingelöst
- Zwölf Jahre Haft für Mossack-Fonseca-Gründer im Prozess um "Panama-Papers" gefordert
- Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Verteidigeranträge verzögern Anklageverlesung
- In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot sorgt auch hierzulande für Debatte
- Maxeon stellt neue SunPower Performance 7 - Solarmodule mit Cradle-to-Cradle-Zertifizierung vor
- Spionage-Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
- Deutlicher Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
- Bundespolizei registriert im Februar knapp 6000 unerlaubte Einreisen
- Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Flutkatastrophe in Ahrtal ein
- 31-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Berliner Klub
- Ness Digital Engineering zieht in das ikonische One World Trade Center in New York City um
- EU-Gipfel auf der Suche nach Wettbewerbsfähigkeit
- Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kroatien
- Entlassungen bei Tesla: Unternehmen will Mitarbeitende informieren
- Informanten werfen Boeing in US-Senatsanhörung schwere Sicherheitsmängel vor
- Verstappen erneuert Bekenntnis: "Kein Grund zu gehen"
- Nahostkrise: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran und Beirut bis Ende April aus
- Quick-Freeze-Verfahren: Innenministerkonferenz fordert zusätzlich Datenspeicherung
- Studie: Patienten in EU und Großbritannien dauerhaft von Medikamentenmangel bedroht
- Löscheinsatz nach Feuer in Kopenhagens historischer Börse fortgesetzt
- Teherans Botschaft an Washington: Der Iran will keine "Ausweitung der Spannungen"
- Pistorius hält Sieg der Ukraine gegen Russland weiter für möglich
- Krankenkasse: Anteil junger Frauen mit Verdauungsproblemen steigt
- Baerbock stellt nach "präzedenzlosem" Angriff des Iran "Antwort" der G7 in Aussicht
- Urteil: Juve muss Ronaldo fast zehn Millionen Euro zahlen
- Reichsbürgerpläne für Lauterbach-Entführung: Weiterer Prozess in Koblenz begonnen
- Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Eine Anklage vorerst abgetrennt
- Zollstreit mit den USA: China kritisiert US-Präsident Biden scharf
- Hälfte von Studierenden in Deutschland an Hochschule nahe Heimat eingeschrieben
- Weniger Neuzulassungen in der EU - auch Absatz von E-Autos im März gesunken
- Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur "unerwünschten Organisation"
- Kleine EU-Staaten befürchten Nachteile durch einheitliche Finanzmarkt-Regeln
- Tödliche Schüsse an Offenburger Schule: Mordprozess gegen 15-Jährigen begonnen
- Tausende werden nach Vulkanausbrüchen in Indonesien evakuiert
- Reolink Earth Day 2024: Unterstützung des Naturschutzes durch smarte Kameras
- DFL-Krise: Weiteres Prozedere offen
- Studie: Geplante Kindergrundsicherung zu niedrig - andere Berechnung gefordert
- Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole begonnen
- Kaminöfen im Wert von 13 Millionen Euro veruntreut - Anklage gegen Firmenchefs
- Rockwell Automation und PartnerNetwork™ präsentieren künstliche Intelligenz, autonome Produktion, 5G und Cybersicherheit als Treiber der digitalen Tra...
Söder prüft im Streit um Erbschaftssteuer Klage vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Erbschaftssteuer prüft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe.) Dies sei "total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern".
Bayerns Ministerpräsident forderte "eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil es nicht fair ist, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen". Es würden zudem "höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen" gebraucht. Söder nannte es "fatal", dass mit Bundesfinanzminister Christian Lindner "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht".
Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz. Diese setzt eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Das Gesetz sieht aber keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor - derzeit liegen sie etwa für Kinder bei 400.000 Euro.
Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge etwa bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern deutlich über dieser Schwelle liegen. Darauf würde dann Erbschaftsteuer fällig. Wirksam wird die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2023.
Die Union wirft der Regierung deswegen eine versteckte Steuererhöhung vor. Bundesfinanzminister Lindner weist diese Vorwürfe zurück und hat sich selbst für eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgesprochen.
M.Odermatt--BTB