- Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
- Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
- Verband zieht Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket
- Macron tritt mit neuer Europarede an der Sorbonne in den Europa-Wahlkampf
- Bundesverwaltungsgericht verkündet Entscheidung zu Gaspipeline für LNG-Terminal
- Umstrittene Tagesgebühr für Touristen in Venedig wird erstmals erhoben
- Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- EuGH urteilt über Entzug von Nationalität nach Annahme anderer Staatsangehörigkeit
- Oberstes US-Gericht verhandelt über Trumps Antrag auf Immunität
- Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionskandidatin mit meisten Stimmen in erster Runde
- Pro-palästinensische Proteste an US-Universitäten: Texas setzt berittene Polizei ein
- Klopp und Liverpool verlieren im Titelrennen erneut
- Champions League: Magdeburg zittert, Kiel vor dem Aus
- Xavi bleibt doch Trainer in Barcelona
- Deutsch-französischer Kampfpanzer soll "interoperabel" und mit KI ausgestattet sein
- Enttäuschung bei Turn-EM: Deutschland verpasst Teamfinale
- Magdeburg verliert Viertelfinal-Hinspiel in Kielce
- Niners Chemnitz holen den FIBA Europe Cup
- SZ: Rangnick muss "nur noch Ja" sagen
- Ermittlungen gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt
- Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter: "Ein Traum"
- Masters-Debütant Hassan kämpft in Madrid vergeblich
- Spionageaffäre und mögliche Geldzahlungen: AfD-Politiker Krah zunehmend unter Druck
- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
- "Spiegel": Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
- Vorermittlungen zu "angeblichen Zahlungen" an Krah aus Russland und China
- Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- Tiktok-Chef kündigt gerichtliches Vorgehen gegen US-Ultimatum an
- Lange verschollenes Klimt-Gemälde für 30 Millionen Euro versteigert
- Minister: Israel führt "Offensivaktion" gegen Hisbollah im Südlibanon aus
- Medien: Skispringer Kobayashi fliegt auf 291 Meter
- "Wir brauchen einander": Steinmeier und Erdogan plädieren für Annäherung
- Eine neue Ära des Wachstums: 2024 GAC International Globale Vertriebshändler-Konferenz
- 9fin erweitert sein Führungsteam mit der Beförderung zum VP Content
- Auf Druck aus Brüssel: Tiktok setzt umstrittene Belohnungsfunktion aus
- Mobis beginnt in Spanien mit dem Bau einer Batteriesystemfabrik für Elektrofahrzeuge für Volkswagen
- Niederlage für Kneipp in Markenstreit mit französischem Unternehmen
- CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
- Fünf Jahre Haft für Busfahrer wegen sexuellen Missbrauchs in Bielefeld
- Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen
- Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion
- Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf
- Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
- Bundesregierung hebt Prognose an - Stimmung in Unternehmen steigt
- Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- SulPayments Schweiz und Gamecash Mexiko vereinigen sich unter einer internationalen Holdingstruktur, um das lokale Zahlungsangebot in Lateinamerika zu...
- Kamel verhilft rund einem Dutzend Zirkustieren zu Ausbruch in Rheinland-Pfalz
- Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn
Im Streit um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn beharrt die EU-Kommission auf dem Entzug von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für das Land. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag eine zweite Stellungnahme zu den von Ungarn angekündigten Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Parlamentsentscheidungen von dieser Woche berücksichtigen. Sie reichen Brüssel aber nicht aus, wie aus einem Schreiben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hervorgeht.
Das Risiko des Missbrauchs europäischer Haushaltsmittel für Ungarn habe "sich mit den jüngsten Gesetzesbeschlüssen in Ungarn nicht verändert", heißt es in der Klarstellung Hahns. Die Kommission hatte den EU-Staaten bereits Ende November empfohlen, 7,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn einzubehalten sowie den Corona-Wiederaufbauplan für das Land nicht freizugeben, der weitere 5,8 Milliarden Euro vorsieht.
Bei den Finanzministern der Mitgliedsländer gab es dazu an diesem Dienstag aber keinen Beschluss. Stattdessen blockierte Ungarn seinerseits EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, die Einstimmigkeit erfordern. Mehrere Länder warfen der Regierung von Viktor Orban daraufhin "Epressung" vor.
Deutschland, Frankreich und andere Länder hoffen nun aufgrund der zweiten Kommissionsempfehlung auf rasche Zustimmung zu den Mittelkürzungen für Ungarn. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern nötig, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.
Der ungarische Regierungschef Orban könnte den Streit laut Diplomaten allerdings eskalieren und weitere EU-Beschlüsse verhindern, die Einstimmigkeit erfordern. Dazu zählen das geplante neunte Sanktionspaket gegen Russland und weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine. Womöglich überschattet der Konflikt sogar das Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche Donnerstag.
I.Meyer--BTB