Berliner TageBlatt - Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament

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Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament
Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament / Foto: © AFP

Metsola verspricht Kampf gegen Korruption im EU-Parlament

Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.

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Das Europaparlament müsse "das Vertrauen der europäischen Bürger wiederherstellen, die wir vertreten", sagte Metsola. Dafür wolle sie etwa "jegliche Aktivitäten verbieten", die mit offiziellen Tätigkeiten des Parlaments verwechselt werden könnten.

Ein zuvor bekannt gewordener 14-Punkte-Plan Metsolas sieht unter anderem vor, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des EU-Parlaments "alle geplanten Treffen mit Dritten" im Zusammenhang mit Parlamentsentscheidungen öffentlich machen müssen. Geplant ist zudem ein öffentliches Register über Geschenke, die Abgeordnete erhalten haben und Reisen, die ihnen finanziert werden.

Anfang Dezember hatten belgische Ermittler wegen Korruptionsverdachts Privaträume und Abgeordnetenbüros durchsucht und fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Die damalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ihr ebenfalls im Parlament tätiger Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden neben zwei weiteren Verdächtigen festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Ihnen wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Das Golfemirat Katar sowie Marokko sollen versucht haben, die Politik der Europäischen Union mit Geldgeschenken zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

O.Krause--BTB