Berliner TageBlatt - Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit und lässt weiter bomben

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Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit und lässt weiter bomben
Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit und lässt weiter bomben / Foto: © AFP

Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit und lässt weiter bomben

Im Ukraine-Krieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Drohungen nochmals verstärkt und das Nachbarland vor einem Verlust der Eigenstaatlichkeit gewarnt. Zugleich ließ der Kreml-Chef seine Truppen weiter wichtige Städte in der Ukraine angreifen. Kiew warf Moskau am Sonntag vor, die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa vorzubereiten. In der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden Hafenstadt Mariupol sollte derweil eine Feuerpause die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen. Die humanitäre Situation vor Ort ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) "katastrophal".

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Die westlichen Sanktionen gegen sein Land kämen "einer Kriegserklärung" gleich, erklärte Putin. Er warnte zudem Richtung Kiew: "Die derzeitigen Machthaber müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Eigenstaatlichkeit in Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun."

Eineinhalb Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine erhöhten die russischen Streitkräfte den militärischen Druck auf die Großstädte des Nachbarlandes. Heftige Angriffe gab es in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben rund um Kiew, Charkiw und Mykolajiw. In der Region Kiew hinterließen die Angriffe eine Spur der Verwüstung.

Verheerend ist die humanitäre Situation derzeit insbesondere in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Der Notfalldirektor von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Laurent Ligozat, sagte der Nachrichtenagentur AFP, in der Stadt gebe es kein Wasser und keinen Strom mehr, die Lebensmittel würden knapp. Zivilisten müssten dringend aus der Stadt gebracht werden.

Am Sonntag erklärten die Behörden der Hafenstadt, sie würden einen erneuten Versuch starten, um die Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, welche die Stadt belagern. Demnach sollte der Korridor bis in die etwa drei Stunden Autofahrt entfernte Stadt Saporischschja reichen. Eine erste geplante Evakuierungsaktion aus Mariupol war am Samstag gescheitert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld am Bruch der dafür vereinbarten Feuerpause.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen derweil vor, die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer vorzubereiten. "Sie bereiten die Bombardierung von Odessa vor. Odessa!", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. "Das wird ein Kriegsverbrechen, das wird ein historisches Verbrechen."

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Es handele sich um die "am schnellsten anwachsende Flüchtlingskrise" in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte die UNO am Sonntag im Online-Dienst Twitter.

Derweil kündigte Washington an, mit Polen an einer Vereinbarung über die Lieferung von Kampfflugzeugen aus der Sowjetzeit an die Ukraine zu arbeiten. Im Gegenzug könnten die USA Medienberichten zufolge Polen mit F-16-Kampfjets aus US-Produktion beliefern.

Kiew hatte am Samstag den Westen aufgefordert, die Militärhilfe für das belagerte Land zu verstärken. Präsident Selenskyj bat seine osteuropäischen Nachbarn um die Bereitstellung von Flugzeugen aus russischer Produktion, für die seine Piloten ausgebildet sind.

Kiew fordert von der westlichen Gemeinschaft zudem noch härtere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen dessen Energiesektor. Den Appell der ukrainischen Regierung an die Nato, eine Flugverbotszone einzurichten, hat das Westbündnis unter Verweis auf eine drohende weitere Eskalation des Konflikts abgelehnt.

Putin betonte am Samstag, dass die Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine für Moskau eine rote Linie sei. Ein solcher Schritt würde "kolossale und katastrophale Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt" haben, sagte er bei einem Treffen mit Mitarbeiterinnen der russischen Airline Aeroflot.

Seine Bereitschaft, in dem Konflikt zu vermitteln, erklärte am Samstag Israels Regierungschef Bennett bei einem dreistündigen Treffen mit Putin in Moskau. Das Treffen sei mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt gewesen, hieß es. Anschließend informierte Bennett in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über seine Bemühungen.

Zwischen Kiew und Moskau sollen am Montag erneute Verhandlungen anstehen. Beobachter glauben jedoch nicht an einen Durchbruch.

S.Keller--BTB