- Niederlande wollen mit Milliardenpaket Chip-Hersteller ASML im Land halten
- VAPORESSO kündigt Strategie-Upgrade an und baut ein umfassendes Service-Ökosystem für abwechslungsreiche Premium-Vaping-Erlebnisse auf
- US-Kryptounternehmer Bankman-Fried zu 25 Jahren Haft verurteilt
- KuCoin kündigt $10 Millionen Dankbarkeits-Airdrop in KCS und BTC zur Unterstützung der Community an
- Patient nach Verpuffung in Luftröhre gestorben: Ärzte müssen Geldstrafen zahlen
- Krise des chinesischen Immobiliensektors verschärft sich weiter
- Landgericht Wuppertal weist Klage auf Schmerzensgeld nach Coronaimpfung ab
- Hoeneß: Verpflichtung von Alonso "wahrscheinlich unmöglich"
- Nach Gewalttat mit drei Toten in Baden-Württemberg: Familienstreit ging voraus
- Einstündiges Dauergeläut von Kirchenglocken: Polizei rückt in Meersburg an
- Westport meldet Ergebnisse für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2023
- 3DMakerpro führt offiziell die 3D-Scanner der Moose-Serie ein und definiert damit die Einfachheit und Präzision des 3D-Scannens für Anfänger und Profi...
- Nach schwerem Busunfall bei Leipzig: Identität von drei der vier Toten geklärt
- Gericht: Eurowings-Werbung zu CO2-Neutralität "irreführend"
- Zwei Festnahme bei Razzia wegen Menschenhandel in Rheinland-Pfalz und Spanien
- Streich lässt Zukunft nach Freiburg-Ende offen
- "Voice of Europe": Bundesregierung besorgt über illegale russische Einflussnahme
- Fußballlegende Lionel Messi und der Schöpfer des ikonischen White Claw® Hard Seltzer entwickeln gemeinsam ein Getränk der nächsten Generation für alle...
- Riesige Schadenersatzklage wegen Lkw-Kartells muss neu verhandelt werden
- FC Bayern: Berater von Davies beklagt Ultimatum als "unfair"
- König Charles III. spricht in Osterbotschaft von Freundschaft in "Zeiten der Not"
- Bewährungsstrafe für 41-Jährigen wegen tödlich verlaufenem Raub an Rentner
- Lauterbach lässt RKI-Protokolle zur Coronapandemie "weitestgehend" entschwärzen
- Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann legt Union Gesetzesentwurf vor
- Frankreichs Abgeordnete diskutieren Diskriminierungsverbot von Haartracht
- Urteil: Hessen haftet für Amtspflichtverletzungen der Frankfurter Börse
- Steinmeier würdigt Werk von Regisseur Volker Schlöndorff zum 85. Geburtstag
- USA wollen Abfackeln überschüssiger Gasmengen einschränken
- BVB: Saison-Aus für Bensebaini
- Mehrheit befürwortet Streichung von Elterngeld für höhere Einkommen
- 83-Jähriger bei Explosion in Wohnhaus in Niedersachsen getötet
- EVSec-Risikomanagement- und Automatisierungsplattform von C2A Security stößt auf wachsendes Interesse in der Automobilindustrie, da immer mehr Unterne...
- Inhaftierter US-Journalist: Kreml bestätigt Verhandlungen über Austausch
- Cannabis: Expertengruppe empfiehlt THC-Grenzwert über 0,0 im Straßenverkehr
- Bauernverband: EU-Einigung auf Deckel für Ukraine-Importe "keine echte Antwort"
- Ex-Nationalspieler Stindl beendet Karriere
- DEL: O'Keefe neuer Trainer in Nürnberg
- Applied Intuition und Porsche kündigen gemeinsame Entwicklungen an
- Frankreichs Nationalversammlung verurteilt Massaker an Algeriern 1961 in Paris
- Umfrage: Online-Banking ist Standard bei Bankgeschäften
- Gegen Heidenheim: Stuttgart will DFB-"Schwung" mitnehmen
- Sahara-Sand und Wärme: Athen ächzt unter grau-brauner Dunstglocke
- Nach schwerem Busunfall bei Leipzig: Identität der vier Toten noch nicht geklärt
- Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft: Prozess startet am 16. April
- Weitere Lufthansa-Streiks abgewendet - Linke macht Airline für bisherige verantwortlich
- Sommermärchen-Prozess: DFB beharrt auf Betriebsausgabe
- Austausch von Kontodaten mit der Schweiz ist verfassungsgemäß
- Urteil: Mercedes-Benz muss eventuell wegen Dieselklage Schadenersatz zahlen
- Deutsche Post stellt Briefbeförderung per Flugzeug ein
- Staatliche Corona-Hilfe: Zehntausende Unternehmen versäumen offenbar Rückmeldung
Ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Mainz zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Landgericht Mainz hat einen ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Erstürmung der Reichstagstreppe im August 2020 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Stefan R. des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.
Laut Anklage hatte sich R. gegen die Räumung der Treppe gewehrt, indem er sich zwischen Polizisten und die Demonstranten drängte. Zudem soll er im September 2020 als Redner auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Mainz aufgetreten sein. In seiner Rede soll er die repräsentative Demokratie als "Parteiendiktatur" bezeichnet und zum Sturz der Regierung durch Gewalt aufgerufen haben.
Die Verurteilung des 40-Jährigen erfolgte der Gerichtssprecherin zufolge für beide Taten. Für einen dritten Sachverhalt, ein YouTube-Video betreffend, in dem R. den Staat als "Willkürstaat" und "letzten Dreck" bezeichnet haben soll, wurde R. nicht verurteilt. Die Strafkammer hatte nur einen Verhandlungstermin angesetzt.
R. war im September 2020 aus der Stuttgarter AfD-Fraktion und kurze Zeit später aus der Partei ausgeschlossen worden. Dem baden-württembergischen Landtag gehört er seit der Wahl im vergangenen März nicht mehr an. R., dem immer wieder eine Nähe zu antisemitischen Positionen vorgeworfen wurde, hatte dort für mehrere Eklats gesorgt. Im Dezember 2018 musste er nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag geführt werden.
Bereits am Dienstag verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten. Das Gericht sprach den 50-Jährigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. Der Mann habe sich bei der Demonstration am 18. November 2020 dazu hinreißen lassen, Flaschen aufzugreifen und diese zu werfen, sagte der Richter.
An der Versammlung im Berliner Regierungsviertel hatten mehrere tausend Menschen teilgenommen. Im Anschluss soll eine Gruppe von bis zu 150 Menschen unter anderem zur Stürmung des Bundestags aufgerufen haben. Der Angeklagte gab im Prozess an, zusammen mit seiner Frau aus Sachsen zur Demonstration angereist zu sein, um sich dort mit anderen Menschen auszutauschen. Er habe außerdem nur eine kleine Plastikflasche zurückgeworfen.
Das Gericht sah dies anders und verurteilte den Mann wegen sechs Flaschenwürfen in die Menge. Die Situation habe "sich aufgeschaukelt" und "schlug in Gewalt um", sagte der Richter. Das Urteil ging über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten gefordert hatte. Die Verteidigerin hatte auf einen Freispruch plädiert. Ihr Mandat sei kein Corona-Leugner und geimpft, sagte die Anwältin.
M.Ouellet--BTB