- Paul survives chaotic ending to reach Rome Open semis
- French LGBTQ groups 'extremely concerned' over increase in attacks
- Anya Taylor-Joy praises 'unbelievable' 'Mad Max' stunt team
- Stocks waver after hitting record highs
- Green policies can be vote winners, London mayor says
- McIlroy shares early lead at emotionally testing PGA Championship
- S.Africa tells UN court Israel 'genocide' hit 'new and horrific stage'
- Man City's Ederson out of Premier League climax and FA Cup final
- 'Rappers and yodellers': Nagelsmann strikes balance in Euro 2024 squad
- England set to ban gender identity teaching in schools
- Serbia leases army HQ bombed by NATO to Trump son-in-law
- France deploys additional forces to quell New Caledonia unrest
- McIlroy faces emotional early test as PGA Championship begins
- Chelsea players 'love' Pochettino and must fight for him, says Palmer
- Germany boss Nagelsmann ignores Hummels to stick with regulars for Euros
- Sevilla great Navas to leave club in summer
- France accuses Azerbaijan of interference in New Caledonia riots
- European stocks dip from records, shrugging off gains elsewhere
- Toulouse's Chocobares eligible for Champions Cup final in spite of suspension
- Dutch EU opt-out on asylum could take 'years': Wilders to AFP
- Murray makes victorious comeback in Bordeaux
- China's Baidu posts weakest quarterly revenue growth in over a year
- EU probes Facebook, Instagram over child protection
- Inter's title party continues as off-field problems lurk
- A pariah in the West, Putin finds fans in Beijing
- Ukraine says halted Russian 'advance' in some Kharkiv zones
- Asian football body scraps term limits for top leaders
- Five Israeli troops killed by friendly fire in Gaza
- US military says aid pier anchored to Gaza beach
- Taiwan presidential banquet to showcase island's identity
- Easyjet CEO flies out in 2025 after seven years
- New Dutch coalition govt wants 'strictest' asylum policy
- Siemens to sell electrical motors business to KPS
- Lai Ching-te: from coal miner's son to Taiwan president
- Slovak PM in 'very serious' condition after assassination attempt
- France deploys troops, bans TikTok, to quell New Caledonia unrest
- Record Super Rugby try scorer Perenara backed for All Blacks return
- Indian record-breaker Chhetri to retire from international football
- Esperance, Ahly resume great African club rivalry in final
- Clutch day for Trump lawyers seeking to discredit Cohen at trial
- Turkey's 'mad honey' aphrodisiac that can knock you flat
- Xi, Putin hail ties as 'stabilising' force in chaotic world
- Consumer groups accuse Temu of manipulating online shoppers
- Premier League in the US? FIFA weighs allowing overseas games
- Xi hails Russia ties as 'conducive to peace' in Putin talks
- Celtics overpower Cavs, Mavs edge closer after beating Thunder
- Monet painting fetches $35 million at New York auction
- Putin meets Xi in Beijing seeking greater support for war effort
- Asian markets track Wall St records after US inflation data
- Pro-Turkey Syria mercenaries head to Niger to earn cash
CMSC | -0.25% | 24.43 | $ | |
RIO | 1.42% | 71.345 | $ | |
SCS | 2.79% | 14 | $ | |
CMSD | -0.22% | 24.32 | $ | |
BTI | 0.93% | 31.615 | $ | |
BCE | -0.41% | 34.43 | $ | |
NGG | 0.38% | 73.08 | $ | |
BCC | -0.05% | 140.794 | $ | |
RBGPF | -1.42% | 59.7 | $ | |
RYCEF | -2.05% | 5.33 | $ | |
BP | -0.4% | 37.175 | $ | |
JRI | 0.09% | 11.66 | $ | |
GSK | -0.62% | 45.045 | $ | |
VOD | 0.82% | 9.72 | $ | |
AZN | -0.34% | 76.71 | $ | |
RELX | -0.26% | 43.795 | $ |
Scholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin
Zum Abschluss seines Besuchs in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi am Dienstag in Peking. Weitere wichtige Themen waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.
"Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet".
Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz.
Bei dem Treffen im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai warnte Scholz vor Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" durch den Ukraine-Krieg. Der russische Angriffskrieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz.
Es gebe eine breite Unterstützung, diplomatische "Gesprächsprozesse" voranzubringen, sagte Scholz kurz vor seiner geplanten Rückreise am Dienstagabend vor Reportern. "Ich halte das für einen Fortschritt, der notwendig ist, denn neben der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Verbündeten geht es eben auch um die Frage der Diplomatie, und das ist das, was gegenwärtig im Mittelpunkt steht", gab der Kanzler an.
China nimmt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben eine neutrale Position ein. Der Westen kritisiert, dass Peking den russischen Angriff auf das Nachbarland zu keiner Zeit verurteilt hat. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren haben Moskau und Peking ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre strategische Partnerschaft noch vertieft.
Nach US-Angaben ist China für Russland mittlerweile der wichtigste Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen benötigt werden.
Xi verwies mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf vier Grundsätze, um eine Eskalation zu verhindern. Alle Seiten müssten sich auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität konzentrieren anstatt eigene "egoistische" Interessen zu verfolgen, erklärte Xi den chinesischen Staatsmedien zufolge. Wichtig sei auch, auf eine Entschärfung der Lage hinzuarbeiten statt "Öl ins Feuer zu gießen" und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern.
Scholz traf Xi am letzten Tag seiner dreitägigen China-Reise, bei der er von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde.
Scholz betonte beim Gespräch mit Xi insbesondere die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China beim Kampf gegen den Klimawandel. "Extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Kälte betreffen die ganze Welt", sagte er. "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, Lösungsansätze zu finden, den Klimawandel zu stoppen und die grüne Energiewende sozial gerecht zu bewältigen."
Scholz sprach auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang über die Zusammenarbeit beim Klimawandel und die Handelsbeziehungen. Damit deutsche Unternehmen in China weiter zu "Wachstum, Innovation, Klimaschutz und Nachhaltig beitragen" könnten, bräuchten sie die richtigen Rahmenbedingungen, sagte der Kanzler.
"Darunter verstehen wir einen gleichberechtigten Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen, den Schutz geistigen Eigentums und ein verlässliches Rechtssystem. An konkreten Verbesserungen in diesen Bereichen wollen wir arbeiten."
Wissing, Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) und der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, Jin Zhuanglong, unterzeichneten etwa eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich automatisiertes Fahren.
Das Urheberrecht "spielt aus meiner Perspektive eine große und zentrale Rolle und wird für die Zukunft wichtig bleiben", betonte Scholz am Abend noch einmal vor Reportern. "Wir müssen darüber reden, dass deutsche Unternehmen fair an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können mit den Produktionen, die sie hierzulande haben, aber auch mit den Produktionen, die aus Deutschland kommen." Es gehe auch "darum, dass Genehmigungsprozesse schnell und zügig ermöglicht werden und nicht schwieriger sind als für chinesische Unternehmen zum Beispiel".
O.Bulka--BTB