- Usyk beats Fury to become undisputed world heavyweight boxing champion
- Seize the Grey wins Preakness for 88-year-old trainer Lukas
- Lowry's 62 equals low major round as Schauffele, Morikawa lead PGA
- Second major win would mean a lot for danger-man Lowry
- Tourists wounded in deadly Afghanistan shooting are stable: hospital
- Lowry matches low major round with 62 as Schauffele leads PGA
- Top-ranked Korda takes LPGA lead at Liberty National
- Benjamin wins LA 400m hurdles in blistering 46.64sec
- Ahly stay on track for 12th title after holding Esperance
- Three Spaniards, three Afghans killed in shooting in Afghanistan
- Canadian oil city lifts wildfire evacuation orders
- Schauffele clings to PGA lead as Lowry makes epic charge
- Swiatek 'staying humble' for French Open after third Rome title
- Chinese director Jia mines leftover footage for top Cannes film
- Zelensky expects Russia offensive in northeast Ukraine to intensify
- Bengaluru win six in row to make IPL play-offs, Chennai out
- Klopp joins social media to cement Liverpool 'love affair'
- Bengaluru beat Chennai to seal IPL play-off berth
- Inter chief Zhang says 'stability' threatened by debt deadline
- Santa Claus helps Celtic celebrate Scottish title
- UN says 800,000 have fled fierce fighting in Rafah
- Formula One pays tribute to Senna, 30 years after tragic death
- S.Africa's Zuma stages rally despite candidacy doubts
- Narco sex-change musical early favourite at Cannes
- Olympic champion Jacobs wins on Rome return
- Schauffele tees off with lead at PGA with Scheffler close behind
- Sale stun Saracens to secure play-off spot despite Tuilagi injury
- Seven fashion moments on the Cannes red carpet
- 'We want it over', says Mueller after Bayern hit 13-year low
- 'Can I kill someone?': Richard Gere's dilemma in 'Oh, Canada'
- Ferrari under-estimated rivals pace at Imola - Leclerc
- Leverkusen become first team to complete Bundesliga season unbeaten
- Alonso is 'why we are successful', says Leverkusen's Tah
- Verstappen 'still pumping' after equalling Senna pole record
- Swiatek demolishes Sabalenka to win third Rome title
- AI deepfake Putin film sells big at Cannes
- Scheffler's attorney denies golfer assaulted police officer
- Fierce fighting on streets of Gaza's Rafah
- Chelsea crowned Women's Super League champions as Hayes bows out in style
- Pink panther Pogacar extends Giro lead after time trial
- Leverkusen complete Bundesliga season unbeaten, Cologne relegated
- Bologna's Motta claims undecided on future with Juventus lurking
- Verstappen matches Senna pole record at Imola
- Major-record 78 make record-tying low 1-under cut at PGA
- Celtic celebrate Scottish title with comeback win over St Mirren
- Brighton boss De Zerbi to leave at end of season
- New Caledonia 'under siege' as French troops bid to restore order
- Retiring Hart thanks Celtic fans for making him feel 'special'
- Threats and bullets: Mexico's candidates risk lives to compete
- 'Poor Things' director Lanthimos is my muse, says 'feminist' Emma Stone
Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: Verteidigeranträge verzögern Anklageverlesung
Zum Auftakt des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular ist es noch vor Anklageverlesung zu Verzögerungen gekommen. Höckes Anwälte stellten am Donnerstag vor dem Landgericht Halle an der Saale wiederholt Anträge, über welche die Kammer zunächst beraten musste. Eine der beiden Anklagen gegen den AfD-Politiker, der die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet hatte, wurde abgetrennt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er hatte Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt.
Nach Überzeugung der Ankläger wusste der AfD-Rechtsaußenpolitiker, der vor seiner politischen Karriere viele Jahre als Gymnasiallehrer für Geschichte in Hessen unterrichtet hatte, um die Bedeutung und die Herkunft der Parole. Höcke bestritt das im Vorfeld des Prozesses.
Auch in einer zweiten Anklage geht es um die Verwendung der SA-Parole bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera. Diese Anklage wurde allerdings unmittelbar vor Prozessbeginn abgetrennt. Grund war nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein kurzfristiger Wechsel bei Höckes Verteidigern, weswegen zu wenig Vorbereitungszeit blieb. Es ist aber nicht ausgeschlossen, das diese Anklage später wieder in den laufenden Prozess eingebunden wird.
Angesichts der Landtagswahl in Thüringen am 1. September steht das Verfahren unter besonderer Beobachtung. Bis Donnerstagmittag hatten die Staatsanwälte aber zunächst keine Möglichkeit, ihre Anklage zu verlesen. Staatsanwalt Benedikt Bernzen warf den drei Anwälten von Höcke vor, das Verfahren mit ihren Anträgen und Beschwerden "zu torpedieren".
Einen Antrag der Verteidigung auf einen Tonmitschnitt des Prozesses lehnte die Kammer um den Vorsitzenden Richter Jan Stengel ab. Höckes Anwälte begründeten den Antrag mit der "historischen Relevanz" des Prozesses sowie damit, dass ihrem Mandanten "ein faires Verfahren" ermöglicht werden solle. Nach Ansicht der Kammer ist ein faires Verfahren auch ohne Mitschnitt gewährleistet.
In weiteren Anträgen forderte die Verteidigung eine Unterbrechung der Verhandlung und eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, warum der Fall nicht am Amtsgericht Merseburg verhandelt wird. Das sachsen-anhaltische Oberlandesgericht Naumburg hatte dem Landgericht Halle wegen der Dimension des Falls und dem öffentlichen Interesse die Zuständigkeit zugewiesen.
Höcke selbst verfolgte die Verhandlung teils mit scheinbarer Gelassenheit, teils zeigte sein Gesicht aber auch Anspannung. Sein Anwalt Philip Müller sprach von einer "massiven Vorverurteilung" seines Mandanten schon vor Prozessbeginn und kritisierte eine Medienberichterstattung "in einem stark aufgeheizten und polarisierenden Ton".
Für den Prozess in Halle sind bislang weitere Verhandlungstermine bis zum 14. Mai eingeplant. Bei einer Verurteilung drohen Höcke bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Die Verhandlung findet wegen des großen öffentlichen und medialen Interesses im Justizzentrum Halle mit besonderen Sicherheitskontrollen statt. Zum Prozessauftakt versammelten sich dort am Donnerstag dutzende Demonstranten, um gegen die AfD zu protestieren. Sie trugen Plakate wie "AfD stoppen" und "Björn Höcke ist ein Nazi". Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative Halle gegen Rechts.
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl Anfang September. Die AfD liegt in den Umfragen seit Monaten vorn. Höcke selbst will Ministerpräsident werden, allerdings will keine andere Partei mit der AfD koalieren. Laut Thüringer Wahlgesetz könnte eine Verurteilung Höckes theoretisch Folgen für seine Wählbarkeit haben.
In Thüringen kommt auf Höcke, der Vorsitzender der Landespartei und der AfD-Landtagsfraktion ist, indes ein weiterer Prozess zu. Das Landgericht Mühlhausen ließ Ende Januar eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker zu. Es geht dabei um einen Beitrag von Höcke aus dem Jahr 2022 im Social-Media-Dienst Telegram nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers in Rheinland-Pfalz.
N.Fournier--BTB