Berliner TageBlatt - Berliner CDU kürt Wegner bei symbolischer Abstimmung erneut zu Spitzenkandidat

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte vor anderthalb Wochen die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 für vollständig ungültig erklärt. Der Urnengang muss innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll am 12. Februar 2023 stattfinden. Es handelt sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl.

Das bedeutet, dass dieselben Kandidatinnen und Kandidaten antreten wie 2021. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten durch ihre Parteien handelt es sich deshalb nur um eine symbolische Abstimmung. So kürten die Grünen bereits vor einer Woche erneut Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin. Die SPD tritt wieder mit Franziska Giffey an, der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin. Wegner ist seit dem vergangenem Jahr Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Zuvor saß er für die Partei im Bundestag.

Aus der letzten Wahl war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Die Partei schloss anschließend ein Bündnis mit Grünen und Linker. Jüngste Umfragen sagten ein enges Rennen zwischen SPD, Grünen und CDU um den Wahlsieg voraus. Die drei Parteien erreichten dabei jeweils um die 20 Prozent, wobei zuletzt einmal die CDU und einmal die Grünen vorn lagen.

A.Gasser--BTB