Berliner TageBlatt - Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen

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Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen
Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP

Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

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Von Bukarest werde die Botschaft ausgehen, "dass wir alle mehr tun müssen - sowohl um der Ukraine bei der Reparatur der zerstörten kritischen Infrastruktur zu helfen, einschließlich des Strom- und Gasnetzes - als auch, um die Angriffe selbst durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zu bekämpfen", betonte Stoltenberg.

Zudem erwartet der Nato-Generalsekretär von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente, Minenräumer und Drohnen-Störsysteme. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will seinen Nato-Kollegen die ukrainischen Bedürfnisse bei einem Arbeitsessen am Dienstagabend schildern. Die USA wollen in Bukarest "substanzielle" Zusagen machen, wie es von US-Verantwortlichen in Washington hieß.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leitet am Rande der Nato-Tagung am Dienstagnachmittag ein Treffen sieben großer Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern. Im Zentrum steht der Wiederaufbau der ukrainischen Energie-Infrastruktur. Deutschland hatte der Ukraine zuletzt das Luftabwehrsystem Iris-T geliefert, drei weitere solche Systeme sollen kommendes Jahr folgen.

Die Nato-Außenminister tagen im monumentalen Bukarester Parlaments-Palast, den der frühere rumänische Machthaber Nicolae Ceausescu in den 1980er Jahren als Zeichen seiner Macht von Moskaus Gnaden errichten ließ. Dies ist auch für die Nato ein hoch symbolischer Ort: Dort sagte die Militärallianz der Ukraine und Georgien 2008 erstmals die Mitgliedschaft zu.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere verhinderten bei dem Gipfel aber den von US-Präsident George W. Bush geforderten Beitritt. Grund waren Befürchtungen vor einem Konflikt mit Russland.

O.Bulka--BTB