Berliner TageBlatt - US-Milizgründer wegen Kapitol-Sturms der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig

Es sind die ersten Verurteilungen wegen "aufrührerischer Verschwörung" im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf Angeklagten in dem Prozess vorgeworfen, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Die drei anderen Angeklagten wurden am Dienstag von dem Vorwurf der "aufrührerischen Verschwörung" freigesprochen, aber wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen. Die Strafmaße werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Oath Keepers hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte.

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Prozesses.

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag demnach lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen. "Die Oath Keepers sind im Grunde genommen eine Friedenstruppe", sagte Rhodes' Anwalt Phillip Linder während des Prozesses.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl wochenlang vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In zahlreichen Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die Oath Keepers war im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt "aufrührerische Verschwörung".

Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers große Sympathien für Trump.

C.Meier--BTB