Berliner TageBlatt - Bericht warnt vor weltweiter Erosion von Demokratien

Idea-Generalsekretär Kevin Casas-Zamora sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe derzeit "für die Demokratie extrem ungünstige Faktoren, die durch die Auswirkungen der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges verstärkt werden". Der Zerfall von Demokratien zeige sich etwa am Infragestellen der Glaubwürdigkeit von Wahlen und an Beeinträchtigungen des Rechtsstaats oder der Zivilgesellschaft.

Für den Bericht untersuchte Idea insgesamt 173 demokratische und nicht-demokratische Länder. In die Kategorie mit der stärksten Erosion der Demokratie fallen demnach Ungarn, Polen, die USA, Brasilien, Indien und Mauritius. Neu aufgenommen in diese Kategorie wurde dieses Jahr das zentralamerikanische El Salvador, so dass die Gesamtzahl von sechs auf sieben stieg.

Als besonders besorgniserregend nannte Casas-Zamora die Lage in den USA. Der Idea-Bericht bescheinigt der größten Volkswirtschaft der Welt eine problematische politische Polarisierung, Beeinträchtigungen beim Funktionieren der Institutionen und Bedrohungen für die Freiheitsrechte. Entgegen des globalen Trends gebe es außerdem einen "sichtbaren Rückschritt" bei sexueller Selbstbestimmung und Geburtenkontrolle, führte Casas-Zamora mit Blick auf Verschärfungen des Abtreibungsrechts in den USA aus.

Ein Jahr nach der Abwahl von Präsident Donald Trump sei "klar, dass dieses Fieber durch die Wahl einer neuen Regierung nicht zurückgegangen ist", bilanzierte Casas-Zamora. Dies äußere sich insbesondere in den Versuchen, "die Glaubwürdigkeit von Wahlergebnissen ohne jeden Beweis für einen Betrug zu diskreditieren".

Weltweit haben sich laut dem Idea-Bericht dieses Jahr 27 Länder zu autoritären Staaten entwickelt - der Demokratie wandten sich hingegen nur halb so viele Länder zu. Außerdem hätten autoritäre Staaten wie Afghanistan, Belarus, Kambodscha und Nicaragua ihre Restriktionen weiter verschärft. In Europa hätten 17 Staaten und damit fast die Hälfte der Länder in den vergangenen fünf Jahren Rückschritte bei der Demokratie gemacht, erklärte Idea.

In Asien leben dem Bericht zufolge nur 54 Prozent der Menschen in einer Demokratie - Tendenz sinkend. Die Lage in Afrika sei konstant instabil. Die "autoritärste Region der Welt" sei ein Jahrzehnt nach dem Arabischen Frühling der Nahe Osten, heißt es in der Untersuchung. Dort gebe es nur drei Demokratien: Israel sowie die instabilen Länder Irak und Libanon.

I.Meyer--BTB