Berliner TageBlatt - Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren

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Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren
Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren / Foto: © AFP

Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren

Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt offenbar aus. Wie am Samstag aus seinem Umfeld verlautete, will er sich politisch und juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. "Er wird bleiben, daran besteht kein Zweifel", sagte Justizminister Ronald Lamola im Sender SABC. Laut Ramaphosas Sprecher erwägt der Präsident, den "fehlerhaften" Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.

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Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts am Mittwoch zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.

Nachdem am Donnerstag noch mit seinem Rücktritt oder seiner Amtsenthebung gerechnet wurde, stellten sich am Freitag viele einflussreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kirche hinter ihn. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche in Südafrika, Erzbischof Thabo Makgoba, warnte sogar, das Land drohe im Falle seines Rücktritts in "Anarchie" zu versinken.

Der Vorstand von Ramaphosas Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kam am Freitag zu einer Krisensitzung zusammen, vertagte sich aber rasch wieder. Am Montag soll nun ein weiteres Treffen stattfinden. Das Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.

In dem Untersuchungsbericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als "völlig unbegründet" zurück.

Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.

T.Bondarenko--BTB