- LANZAJET ERHÄLT INVESTITION AUS DEM CLIMATE INNOVATION FUND VON MICROSOFT ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINES WEITEREN WACHSTUMS
- Delta präsentiert bahnbrechende Lösungen für Smart Manufacturing und E-Mobility auf der Hannover Messe 2024
- BELVEDERE LAUNCHT AUFREGENDE WELTKAMPAGNE MIT GRAMMY-GEWINNER FUTURE UNTER DER REGIE VON OSCAR-PREISTRÄGER TAIKA WAITITI
- Keine Fechter aus Russland oder Belarus in Paris
- Greta Thunberg wegen Klimaprotesten in Schweden angeklagt
- Russland weist Berufung von US-Journalist Gershkovich zurück
- Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht durch Bundeskartellamt
- Ukrainische Behörden: Mehr als ein Dutzend Verletzte bei russischen Luftangriffen
- Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Südtürkei
- CCELL feiert den Earth Day mit einer nachhaltigen Lösung für Einweg-Vapes - biologisch abbaubare und wiederverwertbare Komponenten
- Umweltverbände und Fährbetrieb scheitern mit Klagen gegen Elbtunnel
- Prozess um toten Jungen in Pragsdorf - Staatsanwaltschaft beantragt Mordurteil
- Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht
- US-Megastar Taylor Swift mit neuen Streamingrekorden in Deutschland
- Zwei Verdächtige nach gewaltsamem Tod von Arzt in Chemnitz in Untersuchungshaft
- Sunak verkündet höhere britische Verteidigungsausgaben und neue Ukraine-Hilfen
- Verbraucher können sich Klage gegen Vodafone wegen Preiserhöhungen anschließen
- Neun Jahre Haft für Komplize von Thomas Drach vor Landgericht Köln
- Nach Skandal um bearbeitetes Foto: Kate macht Geburtstagsfoto von Sohn Louis
- Zwölf Jahre Haft in Prozess um Tötung per Überfallkommando in Dortmund
- Verbraucherzentrale: Zusatzversicherung bei Handy und Co. lohnt sich oft nicht
- Argentiniens Präsident: Erster Haushaltsüberschuss seit 2008
- Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke hält sich für "völlig unschuldig"
- Farbattacke auf Brandenburger Tor: Bewährungsstrafen für drei Klimaaktivisten
- Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: "Ampel" will Aktuelle Stunde im Bundestag
- Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter: AfD-Spitze kündigt Gespräch mit Krah an
- Bayer will Bio-Insektenvernichtungsmittel für Getreide auf den Markt bringen
- Promenade in Hamburg erinnert an verstorbenen Modeschöpfer Karl Lagerfeld
- Krise in Erlangen: Ex-Europameister Sellin übernimmt
- Spionage für China: Haftbefehle gegen drei Deutsche in Vollzug
- Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung eines UN-Richters
- Applied Intuition und Audi arbeiten gemeinsam an einer einheitlichen Lösung für das Release- und Lifecycle-Management für Autonomes Fahren
- London bereitet nach Parlamentszustimmung erste Abschiebungen nach Ruanda vor
- Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
- DeFi Lens entwickelt fortschrittliche generative KI für technische Analysen
- Mehr Nutzer: Streaming-Dienst Spotify macht ausnahmsweise Gewinn
- Elite-Universitäten in den USA wegen aufgeheizter Gaza-Proteste unter Druck
- Gericht: Auffallend farbige Grabskulptur auf Friedhof nicht gestattet
- Unternehmenschef warnt vor Zerschlagung von ProSieben Sat1
- EU-Parlament beschließt Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
- 96-Jährige nach Sturz in Straßenbahn in Hannover in Krankenhaus gestorben
- Urteil in Hagen: Psychiatrie für Mann wegen Tötung von schlafender Obdachloser
- Steinmeier zu Besuch in Erdbeben-Region in Süd-Türkei
- Verdacht der China-Spionage von Mitarbeiter: AfD-Europakandidat Krah unter Druck
- Heim-EM: "Zentrale der Polizei" in Neuss vorgestellt
- Ukraine: EU-Parlament beschließt Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte
- Europaparlament beschließt Reform der EU-Schuldenregeln
- Gesetz gegen Wegwerf-Mentalität: EU-Parlament stimmt für mehr Reparaturen
- Bericht: Tesla will in Grünheide 400 feste Stellen abbauen
- Prozess wegen Verwendung von NS-Parole: Höcke weist Vorwürfe zurück
Ministerium warnt vor Risiken bei Beschaffung von F-35-Kampfjets aus den USA
Eines der teuersten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr stößt auf Probleme: Das Bundesverteidigungsministerium sieht erhebliche Risiken bei der geplanten Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen in den USA. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro - und warnt vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten.
Als Risikofaktoren nennt das Schreiben unter anderem den erforderlichen Umbau von Flugplätzen für die F-35, hohe Sicherheitsanforderungen des US-Verkäufers und mögliche technische Probleme bei der Zulassung der Kampfjets für den Flugbetrieb in Deutschland. Das interne Schreiben ist eingestuft als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch".
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte gegenüber AFP eine "enge Abstimmung" sowie "die Klärung offener Fragen" mit dem Parlament an. Nach Informationen der "Bild" soll es bereits am Montag ein Krisentreffen im Verteidigungsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern des Haushaltsausschusses geben. Am 14. Dezember soll der Ausschuss dann eine Tranche der Kosten freigeben.
Dafür hat das Bundesfinanzministerium eine vertrauliche Beschaffungsvorlage für den Ausschuss erstellt, die auf erhebliche Risiken bei dem Projekt verweist. Bei diesen Risikowarnungen bezieht sich das Finanzministerium auf Einschätzungen aus dem Bundesverteidigungsministerium.
So sei fraglich, ob der für die F-35 erforderliche Umbau des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel wie geplant bis 2026 abgeschlossen werden könne. Dieser Zeitplan sei "höchst ambitioniert", heißt es in dem Schreiben: "Mit zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichem Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Infrastruktur muss daher gerechnet werden." Zudem seien die Sicherheitsanforderungen der USA "aufwändig". Auch dies könne zu zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten führen.
Des weiteren sieht das Ministerium die Gefahr, dass die Zulassung für den Flugbetrieb der F-35 in Deutschland "nicht zeitgerecht möglich" sei, da erforderliche Unterlagen "nicht vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können". Der Flugbetrieb könnte dann "nur unter Einschränkungen aufgenommen werden", heißt es in der Vorlage.
Darüber hinaus weist das Verteidigungsministerium auf weitere Faktoren hin, die zu Preissteigerungen führen könnten: Inflation, Schwankungen beim Wechselkurs zwischen Euro und Dollar sowie steigende Produktionskosten. Die Gesamtkosten für den geplanten Kauf von 35 F-35-Jets beziffert es inklusive Erstbewaffnung auf 9,99 Milliarden Euro. Das Geld soll aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr kommen.
Der Tarnkappen-Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er die Bestellung in Kürze unter Dach und Fach bringen wolle.
Angesichts der nun bekannt gewordenen Risiken zeigte sich der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz (SPD) empört. "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt", sagte der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat. "Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden", sagte Schwarz der "BamS".
C.Kovalenko--BTB