Berliner TageBlatt - Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben und festgenommen

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Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben und festgenommen
Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben und festgenommen / Foto: © AFP

Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben und festgenommen

Nach monatelangem Machtkampf mit dem Parlament ist Perus Präsident Pedro Castillo des Amtes enthoben und anschließend festgenommen worden. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch, den linksgerichteten Staatschef wegen "moralischer Unfähigkeit" zu entmachten. Kurz darauf wurde er festgenommen. Seine bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte wurde als neue Präsidentin vereidigt. Sie ist die erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes.

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Nach Angaben aus Justizkreisen wurde gegen Castillo eine Ermittlung unter dem Vorwurf der Aufwiegelung eingeleitet. "Er ist festgenommen", sagte die für Ermittlungen zu Regierungskorruption zuständige Staatsanwältin Marita Barreto am Abend nach einem Tag sich überschlagender Ereignisse.

Begonnen hatte der Mittwoch mit einer Fernsehansprache des Präsidenten wenige Stunden vor einer geplanten Parlamentsdebatte über seine Amtsenthebung. Darin kündigte der linksgerichtete Staatschef an, den von der konservativen Opposition dominierten Kongress aufzulösen, eine "außerordentliche Notstandsregierung" einzuberufen und zunächst per Dekret zu regieren. Zudem verkündete er eine landesweite nächtliche Ausgangssperre.

Nach der Fernsehansprache traten mehrere Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen die Auflösung des Parlaments zurück. Castillos Stellvertreterin Boluarte sprach von einem "Staatsstreich". Die Entscheidung zur Auflösung des Kongresses unterlaufe die verfassungsmäßige Ordnung, kritisierte sie.

Während es von allen Seiten Kritik hagelte, versammelten sich die Abgeordneten früher als geplant, um über den Amtsenthebungsantrag zu debattieren. 101 der insgesamt 130 Abgeordneten votierten schließlich dafür. Kurze Zeit später wurde Boluarte, die mit Castillo im Juli 2021 ins Amt gewählt worden war und aus der gleichen Partei kommt, als seine Nachfolgerin vereidigt. "Ich übernehme die Macht entsprechend der Verfassung Perus von diesem Moment an", sagte die 60-jährige Anwältin in einer feierlichen Zeremonie vor den Abgeordneten.

Castillo wiederum verließ nach dem Votum der Abgeordneten zu seiner Amtsenthebung den Präsidentenpalast in Begleitung eines Leibwächters und begab sich zum Polizeipräsidium in Lima. Von der Staatsanwaltschaft veröffentlichte Bilder zeigten ihn mit Staatsanwälten und Polizisten in einem Raum. Schließlich gab Staatsanwältin Barreto die Festnahme des 53-Jährigen bekannt.

Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-jährige frühere Lehrer in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amts zu entheben, zuletzt im vergangenen März.

Die Verfassung Perus ermöglicht ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten, das auf der Annahme eines politischen und nicht eines rechtlichen Fehlverhaltens beruht. Dadurch sind Amtsenthebungen in dem Land inzwischen fast die Regel. Castillo ist der dritte Präsident seit 2018, der aufgrund der Verfassungsklausel der "moralischen Unfähigkeit" abgesetzt wurde.

Erst Ende November hatte Castillo den fünften Ministerpräsidenten binnen 16 Monaten ernannt. Gegen den früheren Lehrer und seine Familie laufen mittlerweile mehrere Ermittlungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorwürfen wie Korruption, Beteiligung am organisierten Verbrechen und Behinderung der Justiz.

Castillo wies stets alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Zum von ihm versuchten Mittel der Parlamentsauflösung hatte zuletzt der damalige Präsident Alberto Fujimori vor mehr als 30 Jahren im April 1992 gegriffen.

"Heute hat es einen Putsch im Stil des 20. Jahrhunderts gegeben. Es ist ein Putsch, der zum Scheitern verurteilt ist, denn Peru will in einer Demokratie leben", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Francisco Morales. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte, er gehe davon aus, dass Castillo nun "ehemaliger Präsident" sei. Das Parlament in Peru habe entsprechend demokratischer Richtlinien gehandelt.

T.Bondarenko--BTB