- Eilantrag in Karlsruhe scheitert: Bundestag kann Klimagesetz Freitag beschließen
- Bundestag für Verlängerung des Marine-Einsatzes vor Libyens Küste
- Frankreichs Präsident Macron: "Unser Europa kann sterben"
- Schwimm-DM: Märtens knapp an Biedermann-Rekord vorbei
- Doping-Affäre: WADA schaltet unabhängigen Staatsanwalt ein
- New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Mehr als drei Jahre Haft wegen Millionenbetrugs an Berliner Klinik
- Mammutprozess wegen deutschlandweiter Geldautomatensprengungen in Bamberg
- Rechtsextremismusverdacht gegen Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg
- "Wir wollen den Jungen finden": Suche nach vermisstem Sechsjährigen geht weiter
- Schottischer Regierungschef beendet Koalition mit den Grünen
- Studie: Verarbeitete Lebensmittel immer noch zu ungesund
- Frankreichs Präsident Macron fordert europaweite Online-Mündigkeit ab 15 Jahren
- Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
- Privatinsolvenz beendet: Juristischer Erfolg für Becker
- Anwalt: Insolvenz von Tennislegende Boris Becker beendet - Restschuldbefreiung
- Flugausfälle in Deutschland: 921.000 Passagiere im ersten Quartal betroffen
- Polizeikosten: DFL und Land Bremen bringen Argumente vor
- USA liefern Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite - Moskau relativiert Bedeutung
- Zwei Pferde nach wildem Lauf durch Londoner Zentrum schwer verletzt
- Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte
- Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
- New Yorker Gericht hebt Urteil gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf
- Ein Jahr Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzer wollen dabei bleiben
- Freispruch nach tödlichem Streit in Drogenszene in Mecklenburg-Vorpommern
- Türkische Zentralbank lässt Leitzins unverändert bei 50 Prozent
- Britische Opposition will Bahn wieder verstaatlichen
- Luxusautos für Kriminelle angemeldet: Razzia bei Unternehmer aus Niedersachsen
- Macron warnt in Rede an der Sorbonne vor Bedeutungsverlust Europas
- Deutschlandticket: 76 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wollen im Tarif bleiben
- Anklage nach Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten erhoben
- Kürbisse und Rosen eng verwandt: Forscher untersuchen Stammbaum von Blütenpflanzen
- Nach Gerichtsentscheidung: LNG-Pipeline vor Rügen geht voraussichtlich in Betrieb
- Windmühlenflügel am berühmten Pariser Cabaret Moulin Rouge abgestürzt
- Nagelsmann gibt EM-Triumph als Ziel aus
- Nagelsmann: "Ich hatte nicht nur Bayern und den DFB"
- Forderungen nach mehr Finanzmitteln prägen Klimadialog in Berlin
- Ministerium weist Bericht über "Täuschungen" bei Akw-Laufzeitverlängerung zurück
- Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Veteranentag am 15. Juni
- Japanischer Karatekämpfer treibt Bären mit Tritten in die Flucht
- Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
- US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
- Vorgaben für Kohlekraftwerke: US-Regierung beschließt wichtiges Klimaschutzgesetz
- Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
- EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste
- Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
- Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
- Flugtaxi-Bauer Volocopter warnt wegen ausbleibender Bürgschaft vor Insolvenz
- Mutmaßliche Drogen in Bananenkisten lösen in Brandenburg Polizeieinsätze aus
- Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf
Biden fordert bei Gedenkfeier für Opfer von Waffengewalt schärfere Waffengesetze
US-Präsident Joe Biden hat bei einer Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt erneut ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, mit denen in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet werden. Biden sagte bei der jährlichen Gedenkfeier in einer Kirche in Washington am Mittwoch, das Land werde durch die immer häufigeren Schusswaffenangriffe auseinandergerissen. Es ist die "Gewalt, die die Seele dieser Nation zerreißt", sagte Biden.
Biden betonte, dass er den Kongress in diesem Jahr dazu gebracht habe, das "bedeutendste Waffengesetz seit 30 Jahren" zu verabschieden, "aber es ist immer noch nicht genug".
Nach dem Blutbad an einer Grundschule im texanischen Uvalde im Mai, bei dem ein 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte, hatte der Kongress eine minimale Verschärfung des Waffenrechts beschlossen - das erste solche Bundesgesetz seit fast 30 Jahren. Biden hat immer wieder auch ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, bisher allerdings ohne Erfolg.
Das Waffenrecht gehört zu den strittigsten Themen in den USA. Während Bidens Demokraten in der Regel für striktere Waffengesetze eintreten, halten die oppositionellen Republikaner dagegen. Sie pochen auf das in der US-Verfassung festgeschriebene Grundrecht auf Waffenbesitz.
1994 hatte der Kongress ein zehnjähriges Verkaufsverbot für Sturmgewehre und bestimmte Magazine beschlossen. Das Verbot wurde aber 2004 nicht verlängert und lief somit aus.
Biden sagte bei der Gedenkfeier, dieses Gesetz habe damals "das Leben vieler Menschen gerettet". Im Juli hatte das US-Repräsentantenhaus zwar erneut für ein Verbot von Sturmgewehren gestimmt, im Senat erreichte das Gesetz jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Seitdem wurde kein neuer Anlauf unternommen, aber Biden versicherte: "Wir können es wieder tun."
Vor Biden sprach bei der Gedenkfeier Jackie Hegarty, die im Alter von sieben Jahren das Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown überlebt hatte. "Ich habe Dinge gehört und gesehen, die kein Kind, kein Mensch jemals sehen sollte", sagte sie.
L.Dubois--BTB