Berliner Tageblatt - Wütende Proteste nach Hinrichtung eines jungen Demonstranten im Iran

Die iranischen Behörden hatten am Donnerstag den 23-jährigen Mohsen Schekari hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Westliche Regierungen kritisierten die Vollstreckung des Todesurteils scharf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der Führung in Teheran "Menschenverachtung" vor.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein. Nähere Angaben dazu wollte eine Sprecherin des Amts am Freitag nicht machen. Die Bundesregierung verurteilte erneut "auf das Schärfste" die Hinrichtung. "Wir rufen den Iran erneut auf, die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen und keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Proteste. Die Führung in Teheran gehe "mit maßloser Gewalt" gegen "unschuldige" Menschen vor, die sich "nach einer Zukunft in Freiheit" sehnten, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Vertretern der deutsch-iranischen Gemeinschaft am Freitag in Berlin.

Schekaris Leiche war 24 Stunden nach seiner Hinrichtung im Beisein einiger Angehöriger und Sicherheitskräfte auf dem Teheraner Friedhof Behescht-e Sahra beigesetzt worden, wie der Onlinekanal 1500tasvir berichtete. Seine Hinrichtung sei so überstürzt erfolgt, dass seine Familie zum Zeitpunkt der Vollstreckung noch auf das Ergebnis eines Berufungsverfahrens gewartet habe.

Schekaris Tod löste wütende Proteste aus. Demonstranten versammelten sich in der Straße, in der Schekari festgenommen worden war. Andernorts in Teheran wurden in der Nacht zu Freitag Slogans gerufen wie "Tod dem Diktator". Auch für das Wochenende wurden neue Demonstrationen angekündigt. "Unabhängig von Glauben und Ideologie sollten wir uns den Kundgebungen anschließen, um gegen die brutale Hinrichtung von Mohsen Schekari zu protestieren", forderte der kanadisch-iranische Aktivist Hamed Esmaeilion, der viele Auslandsproteste etwa in Berlin oder Paris gegen die Führung in Teheran organisiert hat, auf Twitter.

Das iranische Außenministerium wies Kritik aus dem Westen am Vorgehen der Behörden zurück. Anders als viele westliche Regierungen, "die selbst friedliche Demonstranten gewaltsam unterdrücken, hat der Iran maßvolle Methoden zur Aufstandsbekämpfung angewandt", teilte das Außenministerium am Donnerstagabend mit. Das Gleiche gelte für Gerichtsverfahren, diese seien "gerecht". Die öffentliche Sicherheit sei bei den Protesten jedoch "eine rote Linie", betonte das Ministerium.

"Anstatt politisch motivierte Lügen zu verbreiten, sollte der Westen aufhören, Terroristen zu beherbergen, zu unterstützen und zu ermutigen", hieß es in der Erklärung weiter. Teheran wirft den USA und deren westlichen Verbündeten immer wieder vor, Drahtzieher der landesweiten Proteste im Iran zu sein.

Großbritannien kündigte am Freitag wegen der "ungeheuerlichen Urteile" gegen Demonstranten harte Sanktionen gegen zehn Verantwortliche des iranischen Justiz- und Strafvollzugsystems an.

Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.

J.Bergmann--BTB