Berliner TageBlatt - Demonstrierende reisen trotz Ausnahmezustand zu Massendemonstration nach Lima

Die peruanische Regierung hatte den regionalen Notstand am Samstag ausgerufen. Die zunächst für 30 Tage geltende Maßnahme erlaubt unter anderem das Eingreifen der Armee, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Mit dem Notstandsdekret werden in den betroffenen Regionen Lima, Cusco, Callao und Puno mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Im Protest-Epizentrum Puno verhängte die Regierung überdies für zehn Tage eine nächtliche Ausgangssperre, die jeweils von 20.00 Uhr bis 4.00 Uhr gilt.

Am Sonntag behinderten nach Behördenangaben noch mehr als 100 Straßensperren den Verkehr in Peru. Betroffen waren elf der 25 Regionen des südamerikanischen Staats - vor allem im Süden des Landes, aber auch in der Umgebung von Lima.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

Bei den Protesten in Peru sind bislang mindestens 42 Menschen getötet worden und Hunderte verletzt. Bei einer Messe in der Kathedrale von Lima wurde am Sonntag der Todesopfer gedacht. Mehr als 300 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen.

Im Vorfeld der Demonstrationen am Montag schienen sich die Fronten sowohl auf Seite der Demonstrierenden als auch in der Regierung zu verhärten. Die 25-jährige Krankenschwester Jasmin Reinoso sagte, die Proteste am Montag und Dienstag in Lima würden heftiger als am Sonntag. "Wir verlangen, dass Dina Boluarte zurücktritt, und dass sie das Parlament sofort schließen. Wir wollen keine Toten mehr", sagte Reinoso.

Ministerpräsident Alberto Otarola forderte die Demonstrierenden auf, ihre Taktik "radikal zu verändern" und den Dialog zu wählen. "Es gibt eine kleine Gruppe, die vom Drogenhandel und dem illegalem Bergbau bezahlt und organisiert wird und die Macht mit Gewalt übernehmen will", sagte er der peruanischen TV-Sendergruppe Latina.

Boluarte war vor Castillos Amtsenthebung dessen Vizepräsidentin - und trat gemäß der peruanischen Verfassung seine Nachfolge an. Sie gehört derselben linken Partei an wie Castillo. Demonstranten sehen in ihr indes eine "Verräterin".

K.Thomson--BTB