Berliner TageBlatt - USA und Ukraine betonen in Ramstein Dringlichkeit weiterer Militärhilfen

Austin sagte, Russland gehe die Munition aus und das Land erlebe bedeutende Niederlagen auf dem Schlachtfeld. Es sei daher nicht der Zeitpunkt nachzulassen. "Das ukrainische Volk sieht uns zu. Der Kreml sieht uns zu. Und die Geschichte sieht uns zu", sagte Austin an die Teilnehmer des Treffens gewandt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass "wir die Selbstverteidigungskräfte der Ukraine so lange unterstützen werden, wie es nötig sein wird".

Selenskyj forderte mehr Eile bei den Waffenlieferungen. Zeit bleibe "eine russische Waffe", sagte er. Der ukrainische Präsident dankte den Teilnehmern des Treffens für ihre bereits gelieferte Militärhilfe. Doch "Hunderte Dankeschöns sind nicht hunderte Panzer", fügte er an.

"Tausende Worte" würden nicht gegen russische Artillerie helfen, verdeutlichte der ukrainische Präsident. Es gehe nicht darum, über die Anzahl von Panzern zu verhandeln, sondern den Weg für Lieferungen grundsätzlich zu öffnen, um "das russische Böse aufzuhalten", argumentierte Selenskyj. "Mit der Hilfe der Verbündeten, könne die Ukraine "tatsächlich siegen".

Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine diskutieren am Freitag in Ramstein über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das Treffen wird bestimmt von der Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern. Dabei steht insbesondere Deutschland unter Druck, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aufzugeben.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte zum Auftakt des Treffens, Deutschland engagiere sich "vollumfänglich für die Ukraine bei ihrer Verteidigung" gegen den russischen Angriffskrieg. Im Onlinedienst Twitter veröffentlichte das Ministerium ein Foto des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) im Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Ben Wallace.

Bereits vor dem Treffen in Ramstein kündigten die USA weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) an. Zum neuesten Hilfspaket gehören laut Pentagon keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mit dem neuesten Paket belaufen sich die US-Militärhilfen für Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres auf insgesamt mehr als 26,7 Milliarden Dollar.

Auch Finnland sagte der Ukraine im Vorfeld des Treffens in Ramstein weitere Militärhilfe im Wert von 400 Millionen Euro zu. Laut Verteidigungsminister Mikko Savola sind darin schwere Artillerie und Munition enthalten. Es ist mit Abstand die bislang größte Waffenlieferung Helsinkis an Kiew.

Moskau ließ derweil wissen, dass es dem Treffen in Ramstein wenig Bedeutung beimisst. Westliche Panzerlieferungen würden in der Ukraine "nichts ändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Westen habe die "dramatische Wahnvorstellung", dass die Ukraine Erfolg "auf dem Schlachtfeld" haben könnte. Peskow kritisierte "eine indirekte und direkte Beteiligung der Nato-Länder" am Ukraine-Krieg und ihre Tendenz, "sich mehr und mehr einzubringen".

Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.

Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte der Nachrichtenagentur AFP, "einige Länder" hätten sich bereits zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entschlossen. Weitere Informationen sollten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein folgen, sagte Anusauskas. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk rief die Bundesregierung im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf, "eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine" zu bilden.

Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte im ZDF, niemand schließe aus, "dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann". Auf die Frage, ob Deutschland bei dem Treffen in Ramstein grünes Licht für die Panzerlieferungen geben werde, sagte Pistorius in einem ARD-Interview am Donnerstagabend: "Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen."

I.Meyer--BTB