Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel" / Foto: © AFP
-
Krankenpfleger und Rettungspersonal in Großbritannien streiken erstmals gemeinsam
-
Gericht: Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nach Urlaub in Land mit Linksverkehr ist Unachtsamkeit
-
Mehr als 3000 Tote nach Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
-
Grijseels und Golla zu Handballern des Jahres gewählt
-
Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
-
EU-Chemikalienagentur stellt Vorschlag zu Verbot "ewiger Chemikalien" vor
-
Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen
-
EU-Kreise: Selenskyj könnte am Donnerstag nach Brüssel reisen
-
Mehr als 4300 Tote durch Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
-
Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm beginnt
-
Sepp Maier verteidigt Neuer: "Es steht ihm zu"
-
Bereits mehr als 2300 Tote bei schwerem Erdbeben in türkisch-syrischem Grenzgebiet
-
NBA: Irving-Wechsel zu Dallas Mavericks perfekt
-
CDU-Fraktion im Saarland beschließt Untersuchungsausschuss zu Tod von Samuel Yeboah
-
Unbekannter leitet in Niedersachsen Gas in Tiefgarage von Gericht
-
Kokain: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fischer
-
Steinmeier will Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken
-
Selenskyj warnt vor Jahrestag des Kriegsbeginns vor symbolischer Aktion der Russen
-
Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor
-
Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm begonnen
-
Frau soll in Haus in Rheinland-Pfalz hunderte Ratten gehortet haben
-
Studie: Elektrisch betriebene Lkw haben beste Klimabilanz
-
Orban wird Stammzellenspender - Einsatz gegen Union fraglich
-
Biden sagt nach Erdbeben in türkisch-syrischem Grenzgebiet Hilfe zu
-
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
-
Nach Neuer-Interview: Hainer schließt Vertragsauflösung aus
-
Bochums Schlotterbeck: "Warum nicht den BVB schlagen?"
-
Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
-
Industrieproduktion im Dezember gesunken - Starker Rückgang am Bau
-
US-Präsident Biden hält vor Kongress Rede zur Lage der Nation
-
Frankreichs Verkehrsminister fordert zum Streikverzicht zum Beginn der Schulferien auf
-
Habeck hofft auf Annäherung in Streit um US-Subventionen
-
AfD-Chef gibt Regierungsbeteiligung als nächstes Ziel der Partei aus
-
Kamala Harris nimmt erneut an Sicherheitskonferenz in München teil
-
Regierungschef Sharif ordnet Wiederfreigabe von Wikipedia in Pakistan an
-
USA planen keine Rückgabe von Ballon-Trümmerteilen an China
-
Erdbebenkatastrophe: Sportevents in der Türkei abgesagt
-
Opferzahl nach Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet übersteigt Marke von 5000 Toten
-
Dritter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
-
Mehr als ein Drittel der erwachsenen Deutschen ist tätowiert
-
Bericht: Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
-
US-Computerhersteller Dell entlässt weltweit rund 6650 Mitarbeiter
-
Guterres warnt vor weiterer Eskalation des Ukraine-Kriegs
-
Bayerns Regierungschef Söder fordert Teilnahme von Scholz an Flüchtlingsgipfel
-
Zahl der Todesopfer durch Erdbeben steigt allein in der Türkei auf fast 3000
-
Bericht: Kreml-Vertraute stark auf britischem Immobilienmarkt vertreten
-
Biden verteidigt Vorgehen gegen mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon
-
Hessen: Bund muss Verkauf von Flughafen Hahn an russischen Investor verhindern
-
Erträge und Verluste der Frauen-BL gestiegen
-
20 mutmaßliche IS-Kämpfer nach Erdbeben in Syrien aus Gefängnis geflohen
Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den Unionsvorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. "Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse."
Der Vorschlag der Union sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu verkleinern. "Ebenfalls denkbar ist, dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen blieben", heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt. Vorgeschlagen wird darin zudem, die sogenannte Grundmandatsklausel auf fünf Direktmandate zu erhöhen.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für eine Reform sieht vor, die Zahl der Wahlkreise nicht zu verändern und die Größe des Bundestages auf die Regelgröße von 598 festzuschreiben. Dies dürfte dazu führen, dass aus einigen Wahlkreisen kein Direktkandidat mehr in den Bundestag einziehen würde. Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden. Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann bekräftigte die Notwendigkeit einer Reform. "Wir haben uns als 'Ampel' vorgenommen, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig ein Anwachsen des Bundestages zu verhindern." Der Bundestag sei "schon lange gefordert, diese längst überfällige Reform vorzunehmen", betonte sie.
M.Odermatt--BTB
