Berliner TageBlatt - Scholz sieht Deutschland und Frankreich "unverändert gemeinsam gefordert"

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Scholz sieht Deutschland und Frankreich "unverändert gemeinsam gefordert"
Scholz sieht Deutschland und Frankreich "unverändert gemeinsam gefordert" / Foto: © AFP

Scholz sieht Deutschland und Frankreich "unverändert gemeinsam gefordert"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) misst der deutsch-französischen Freundschaft weiter große Bedeutung bei. "Wir sind unverändert gemeinsam gefordert", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und verwies insbesondere auf die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags den Wunsch nach einem "neuen Impuls" für die deutsch-französischen Beziehungen.

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Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag war am 22. Januar 1963 von Frankreichs Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) im Pariser Elysée-Palast unterzeichnet worden. Der Vertrag gilt als bedeutendster Schritt auf dem Weg zur Aussöhnung der einstigen Kriegsgegner.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung lag "der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg keine 20 Jahre zurück", wie Scholz am Samstag betonte. "Die Wunden waren längst nicht verheilt. Doch Frankreich hat den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht." Dies sei "eine historische Geste" gewesen, sagte Scholz. 60 Jahre später "können wir sagen: Das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet."

Zu den aktuellen Herausforderungen für Deutschland und Frankreich sagte Scholz: "Putins Imperialismus wird nicht siegen. Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzt."

Deutschland und Frankreich seien "Freunde und enge Partner" und würden die Ukraine weiter gemeinsam unterstützen, unterstrich Scholz. Es gehe hier um die "Verteidigung unseres europäischen Friedensprojektes". Für das "gemeinsame Handeln in diesen Tagen" sei er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr dankbar, sagte der SPD-Politiker weiter. Er freue sich auf den deutsch-französische Ministerrat in Paris. Am Sonntag treffen sich die Regierungen und Parlamente beider Länder in der französischen Hauptstadt.

Dem Jahrestag des Elysée-Vertrags waren offene Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris vorangegangen. Diese führten im Herbst sogar zu einer Verschiebung des bereits damals geplanten deutsch-französischen Ministertreffens.

Bundestagspräsidentin Bas sagte der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Jubiläums, sie wünsche sich neue gemeinsame Projekte etwa in der Sozial- und Sicherheitspolitik. "Frankreich und Deutschland könnten eine gemeinsame europäische Idee entwickeln für eine soziale Integration - beispielsweise beim Mindestlohn und anderen sozialen Standards", schlug die SPD-Politikerin vor. Zudem müssten Paris und Berlin in Europa darauf hinwirken, "gemeinsam unsere Sicherheit wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen".

Sie habe "die große Hoffnung, dass die deutschen-französischen Beziehungen durch die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages des Elysée-Vertrags und dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen und Parlamente einen neuen Impuls erhalten", sagte Bas. "Es ist uns in beiden Ländern bewusst: Wir sind der Motor für Europa."

Die Bevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), rief zu einem offenen Austausch bei den Regierungskonsultationen in Paris auf. "Wir müssen versuchen, bei allen Punkten, bei denen wir inhaltlich noch nicht beieinander sind, einen Konsens zu suchen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das wird vielleicht mühsam, aber es ist notwendig, damit der deutsch-französische Motor rund läuft."

Sie selbst sehe das deutsch-französische Verhältnis "mitnichten als substanziell belastet an", betonte Rehlinger. "Aber die Missstimmungen in der jüngsten Vergangenheit waren sicherlich ein Weckruf."

M.Odermatt--BTB