
-
EU-Chemikalienagentur stellt Vorschlag zu Verbot "ewiger Chemikalien" vor
-
Frankreichs Verkehrsminister fordert zum Streikverzicht zum Beginn der Schulferien auf
-
Michael Roth: Zugesagtes liefern und Munition statt neuer Waffensysteme für Ukraine
-
36-Jähriger zündet in Bank Überweisungsträger an und brät Hähnchen darüber
-
Mitbegründer von Atomwaffen Division in den USA festgenommen
-
Chrupalla hofft auf AfD-Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Ländern
-
Angreifer von Brokstedt soll sich mit Terrorist Anis Amri verglichen haben
-
Mehr als 4300 Tote durch Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
-
Kommunen und Opposition erwarten wenig von Faesers Flüchtlingsgipfel
-
Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor
-
Biden verteidigt Vorgehen gegen mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon
-
Bund und Hilfsorganisationen stellen Soforthilfe für Erdbeben-Opfer bereit
-
Orban wird Stammzellenspender - Einsatz gegen Union fraglich
-
Bereits mehr als 630 Tote bei Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
-
Merkel erhält Unesco-Friedenspreis in der Elfenbeinküste
-
45-Jähriger Angler vor Rostocker Fischereihafen aus Wasser gerettet
-
Guterres warnt vor weiterer Eskalation des Ukraine-Kriegs
-
Selenskyj warnt vor Jahrestag des Kriegsbeginns vor symbolischer Aktion der Russen
-
Rodler Loch gegen Rückkehr russischer Sportler
-
Fünf Palästinenser nach israelischer Razzia in Jericho im Westjordanland getötet
-
Kombination: Shiffrin scheitert - Brignone triumphiert
-
Hilfsorganisationen stellen Soforthilfe für Erdbeben-Opfer bereit
-
Verbraucherstimmung steigt stark an
-
Polizei in Deutschland und Niederlanden zerschlägt Kryptomessengerdienst "Exclu"
-
Regierungschef Sharif ordnet Wiederfreigabe von Wikipedia in Pakistan an
-
Erträge und Verluste der Frauen-BL gestiegen
-
Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
-
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
-
Umfrage: Mehr als die Hälfte liest Arztbewertungen im Internet
-
Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber
-
Habeck hofft auf Annäherung in Streit um US-Subventionen
-
USA planen keine Rückgabe von Ballon-Trümmerteilen an China
-
Drängen auf Handeln bei zugesagter Militärhilfe für Ukraine
-
Größter Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong begonnen
-
USA bergen Trümmerteile von mutmaßlichem chinesischem Spionage-Ballon
-
Nach Neuer-Interview: Hainer schließt Vertragsauflösung aus
-
Reallöhne sinken 2022 wegen hoher Inflation um 4,1 Prozent
-
Habeck setzt auf "faire" transatlantische Zusammenarbeit
-
Premier League wirft ManCity Verstoß gegen Finanzregeln vor
-
NBA: Irving-Wechsel zu Dallas Mavericks perfekt
-
Studie: 600 Milliarden Euro nötig bis 2030 für Erreichen der Klimaziele
-
Mehr als 3800 Tote nach Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
-
Zahl der Todesopfer durch Erdbeben steigt allein in der Türkei auf fast 3000
-
Habeck betont Bedeutung von "fairer" Zusammenarbeit zwischen EU und USA
-
Bereits mehr als 2300 Tote bei schwerem Erdbeben in türkisch-syrischem Grenzgebiet
-
AfD-Chef gibt Regierungsbeteiligung als nächstes Ziel der Partei aus
-
Leichtathletik: Sechs weitere neutrale Athleten aus Russland
-
Unbekannter leitet in Niedersachsen Gas in Tiefgarage von Gericht
-
USA bergen Trümmerteile von mutmaßlichem chinesischen Spionage-Ballon
-
Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen

Pistorius: Entscheidung über Leopard-Lieferung wird im Kanzleramt getroffen
Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Entscheidung hängt demnach "von vielen Faktoren ab" und werde "im Kanzleramt getroffen". Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam von Union und Grünen.
Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei, sagte Pistorius. Deswegen werde es "auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht".
"Dass es Panzer braucht, dass es Offensivbewegung braucht im Hinblick auf Donbass und Luhansk, ist völlig klar", sagte der Minister. "Wie das dann ausgestaltet wird, muss man sehen. Es gibt auch noch andere Staaten, die ihre Beiträge liefern können."
Für Deutschland gehe es einerseits um die Abstimmung mit den Partnerländern, sagte Pistorius. Dies sei "vor allem" die Abstimmung mit den USA. Gleichzeitig handele es sich um eine "schwere Panzerwaffe, die eben auch für Offensivzwecke genutzt werden kann". Deshalb müsse die Bundesregierung hier "sehr sorgfältig abwägen" und könne "nicht übereilt und leichtfertig" entscheiden.
Pistorius verwies darauf, dass es auch in der deutschen Bevölkerung "keinesfalls ein einheitliches Meinungsbild" zu der Frage der Panzerlieferungen gebe.
Mit Blick auf die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Deutschlands Zögern sei "inakzeptabel", sagte Pistorius: "Schuldzuweisungen helfen niemanden." Deutschland stehe "an der Spitze derjenigen Länder in der Welt, die die Ukraine unterstützen". Die Bundesregierung habe inzwischen insgesamt Systeme und Ausstattung im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland müsse sich hier "nicht verstecken".
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), er habe erwartet, dass Scholz bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Elysée-Vertrag eine gemeinsame Erklärung mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine abgebe. Diese Chance habe Scholz verpasst. "Das Abwägen und das, was Sie auch als Zögern bezeichnen, müsste der deutsche Bundeskanzler dann wenigstens erklären." Deutschland müsse zumindest der Lieferung von Leopard-Lieferungen durch Bündnispartner zustimmen, forderte Merz.
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte Scholz ebenfalls im "Bericht aus Berlin" auf, möglichst schnell eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zu treffen. "Es ist halt ein schmaler Grat zwischen Bündnispartnerschaft und Solidarität auf der einen Seite – und einem deutschen Sonderweg auf der anderen Seite." Die Grünen hätten entsprechende Parteitagsbeschlüsse gefasst, dass der Ukraine geliefert werden solle, was sie brauche.
I.Meyer--BTB