Berliner TageBlatt - Städte- und Gemeindebund fordert "Augenmaß" bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Nach wie vor seien die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gut, auch die Bezahlung sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, sagte Landsberg. "Die Finanzlage der Kommunen entwickelt sich allerdings dramatisch." Da mit einer Rezession zu rechnen sei, dürften die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen, sagte Landsberg voraus. "Gleichzeitig sind viele Städte und Gemeinden dramatisch verschuldet, da es bislang nicht gelungen ist, eine wirksame Altschuldenregelung zu vereinbaren."

Am Dienstagnachmittag starten für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen die Tarifverhandlungen in Potsdam. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.

Im Vorfeld der Verhandlungen kritisierte die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, die Streikankündigungen der Gewerkschaften. "Wir haben einen Krieg in Europa - da verbieten sich für mich persönlich verbal überzogene Eskalationen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Meines Erachtens muss das Thema nicht aufgeheizt werden." Es gebe überhaupt keinen Grund, auf diese Weise mobil zu machen.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Wenn es nötig ist, dann streiken wir." Wie wahrscheinlich das sei, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab.

A.Gasser--BTB