Berliner TageBlatt - Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen

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Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen
Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen / Foto: © AFP

Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen

Nach neuen Äußerungen des CDU-Politikers und früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gehen führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU auf Distanz. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. "Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten."

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Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen in einem rechtspopulistischen Internetportal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", hatte er dort am Montag vergangener Woche unter anderem behauptet und die "verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten" für "Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird" verantwortlich gemacht. An diesem Montag legte er in einem weiteren Interview in dem Portal noch einmal nach, wetterte gegen "Gesinnnungsjournalisten" und gegen Migration und bezeichnete sich selbst als Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung.

"Seine wiederkehrenden Provokationen sollen nichts anderes bewirken, als seine eigene Egoshow zu bewerben", schrieb dazu Czaja. Er distanzierte sich "mit Nachdruck" von den Äußerungen Maaßens und warf diesem vor: "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD."

CDU-Vorstandsmitglied Karin Prien kündigte an, sie werde auf der nächsten Sitzung des Gremiums einen Ausschlussantrag gegen Maaßen stellen, sollte dieser nicht von selbst gehen. "Maaßen und seine Äußerungen sind in der CDU nicht mehr tolerabel. Antisemitische Codes,Verharmlosung von Rassismus und zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit Werten der CDU unvereinbar", schrieb Prien ebenfalls auf Twitter.

"Herr Maaßen hat eine weitere Grenze überschritten. Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen", sagte auch Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner dem Berliner "Tagesspiegel". Bei früherer Gelegenheit hatte sich Wegner noch hinter Maaßen und dessen CDU-Mitgliedschaft gestellt, auch wenn er nicht "jede Meinungsäußerung von ihm glücklich finde".

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte in Erfurt: "Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte." Herrgott empfahl Maaßen, er solle sich "eine neue Heimat suchen". Maaßen war 2021 in Thüringen für die CDU als Bundestags-Direktkandidat angetreten.

E.Schubert--BTB