Berliner TageBlatt - Bundesregierung will nun offenbar doch Leopard-Panzer an Ukraine liefern

Der Sender ntv berief sich auf Angaben aus Regierungskreisen, der "Spiegel" auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Eine offizielle Bestätigung gab es auf Anfrage zunächst nicht. Dem "Spiegel" zufolge will die Bundesregierung auch Leopard-Lieferungen anderer Staaten zustimmen.

Laut "Spiegel" sollen die deutschen Panzer zunächst aus Bundeswehr-Beständen kommen. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten. Zu einer Kompanie gehören demnach normalerweise 14 Panzer.

In den USA hatte zuvor das "Wall Street Journal" berichtet, das Weiße Haus könnte seinerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj sagte am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache: "Unsere Alliierten wissen die Zahl der Panzer, die wir brauchen." Es müssten nun endgültige Entscheidungen fallen. Sein Land benötige "mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer", fügte der Präsident hinzu.

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk, der sieben Jahre lang Botschafter in Berlin war, begrüßte die offenbar bevorstehende Leopard-Lieferung als "echten Meilenstein auf dem Weg zum Sieg der Ukraine noch 2023". Auch er drängte in der Funke-Mediengruppe auf Lieferungen in enormen Umfang und äußerte die Hoffnung, dass "bereits im März hunderte Kampfpanzer an die Front verlegt werden können".

Kiew fordert von seinen Unterstützern seit längerem schwere Kampfpanzer. Deutschland und auch die USA hatten sich bisher dagegen gesträubt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte neben grundsätzlichen Vorbehalten als Voraussetzung vor allem ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten genannt. Dabei war auch von der Forderung nach Panzer-Lieferungen der USA die Rede gewesen - eine Bedingung, die nun erfüllt sein könnte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte seinerseits am Dienstag gesagt, er habe Partnerländer, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen. Laut "Spiegel" wollen neben Polen auch skandinavische Länder Leopard-Panzer liefern. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hieß es, auch die Niederlande seien zu Lieferungen möglicherweise bereit.

Politiker der Grünen und der FDP als auch der oppositionellen Union begrüßten die offenbar nun geplante Leopard-Lieferung. Für die Grünen sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter: "Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht." Kiew müsse so lange unterstützt werden, "bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 sei "zäh, aber unausweichlich" gewesen. "Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine."

Auch die Union reagierte positiv: "Endlich haben Kanzler Scholz und die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben", sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der Funke-Mediengruppe. "Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale Schaden für Deutschland bleiben." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach seinerseits von einem auch "psychologischen Signal" an Kiew. Die Panzer "bringen natürlich nicht die Wende an sich", sagte er im ZDF-"heute journal". Aber die Lieferung zeige der Ukraine, dass sie - auch mithilfe der anderen Waffenlieferungen - den Krieg gegen Russland gewinnen könne.

N.Fournier--BTB