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Grüne erhöhen vor Treffen von Koalitionsausschuss Druck auf Wissing
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses erhöhen die Grünen den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), deutlich mehr für den Klimaschutz zu tun. "Das Klimaschutzsofortprogramm liegt vor und enthält Maßnahmen für alle Ressorts, denn alle müssen ihren Beitrag leisten", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Nur im Verkehrssektor klafft eine riesige Lücke."
"Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten zu spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine Klimaziele erreicht", forderte Lang. Sie äußerte sich vor einem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag. Bei dem Spitzengespräch der Ampel-Partner soll die Verkehrs- und Klimapolitik ein Thema sein. Unter anderem geht es um die Forderung Wissings, Planungsverfahren für den Autobahnbau zu Lasten von Naturschutzvorgaben zu vereinfachen.
O.Krause--BTB