Berliner TageBlatt - Polens Vorschlag für Nato-"Friedensmission" stößt auf Skepsis

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Polens Vorschlag für Nato-
Polens Vorschlag für Nato-"Friedensmission" stößt auf Skepsis / Foto: © AFP

Polens Vorschlag für Nato-"Friedensmission" stößt auf Skepsis

Der polnische Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aber fortsetzen.

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Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte: "Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält." Frühestens wenn es einen Waffenstillstand gebe und Russland seine Truppen abgezogen habe, könne die Nato über solche Pläne reden.

Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet nannte eine Friedensmission zwar grundsätzlich möglich, um der Ukraine zu helfen. Darüber müsse allerdings der UN-Sicherheitsrat entscheiden. Russland ist Vetomacht in dem Gremium der Vereinten Nationen. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte, der Vorstoß müsse erst eingehend geprüft werden.

Polen hatte vorgeschlagen, die Nato-Mission solle mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten agieren und humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten. Dabei solle sie allerdings "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.

Die Nato hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag, "dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf".

Stattdessen wollen einzelne Mitgliedsländer ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel: "Wir unterstützen ihre Fähigkeit, sich zu verteidigen, und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen."

J.Bergmann--BTB