- European Wellness leitet bahnbrechende Down-Syndrom-Forschung an der Universität Heidelberg
- Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine
- Das Padel-Programm der LTA arbeitet mit Skylab zusammen, um die Leistungsanalyse zu verbessern
- USA legen Veto gegen palästinensische UN-Mitgliedschaft ein
- Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt
- Wie 1994/95: Drei deutsche Halbfinalisten im Europapokal
- Frimpong verhindert erste Pleite: Leverkusen im Halbfinale
- Trotz Sieg: Klopps Europapokal-Traum geplatzt
- Tourism Development Fund (TDF) kooperiert mit Karisma Resorts International auf dem 2024 International Hospitality Investment Forum
- CoinEx präsentiert eine Soirée am Strand: Führende und einflussreiche Persönlichkeiten der Blockchain-Branche bei Token 2049 Dubai vereint
- NHL stimmt Umzug der Arizona Coyotes nach Utah zu
- DEB-Team feiert ersten Sieg im dritten WM-Test
- Bericht: US-Regierung will 100 Millionen Dollar an Opfer von Sportarzt zahlen
- Eishockey-WM: Stützle sagt ab - Peterka kommt
- Auswahl der Geschworenen in historischem Trump-Prozess ins Stocken geraten
- Eishockey-WM: Stützle sagt wegen Schulterverletzung ab
- Cybersecurity für mobile Anwendungen: Die wachsende Bedrohungslandschaft und Lösungen von HyperG Smart Security
- Clearwater Analytics zum zweiten Mal in Folge als IFRS 9 Solution Provider of the Year ausgezeichnet
- Sportministerkonferenz regt Gipfel mit Verbänden an
- Kennedy-Familie unterstützt Bidens erneute Präsidentschaftskandidatur
- Umfrage: AfD verliert in Sachsen-Anhalt - BSW aus dem Stand zweistellig
- Palästinenser drängen vor Votum im Sicherheitsrat auf UN-Vollmitgliedschaft
- EM 2024: DHB-Frauen gegen Niederlande, Island und Ukraine
- US-Repräsentantenhaus unternimmt neuen Anlauf für mögliches Tiktok-Verbot
- Friedl über Keita: "Spieler und Verein im Stich gelassen"
- Gaspipeline für LNG-Terminal: Bundesverwaltungsgericht urteilt kommende Woche
- Fassade der alten Börse in Kopenhagen nach Brand eingestürzt
- Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger in Berlin wegen Kriegswaffenbesitz
- Westen reagiert mit massiven Sanktionen auf iranischen Luftangriff gegen Israel
- Tencent veröffentlicht Weixin-Markenschutz-Bericht 2023
- Nato-Generalsekretär: Ukraine braucht dringend mehr Luftverteidigung
- CCS-Technologie: Fünf europäische Länder einigen sich auf Transportwege für CO2
- UN-Generalsekretär warnt vor Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten
- Großeinsatz gegen Schleuser fortgesetzt: 221 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt
- WM-Prozess: Mündliche Vereinbarung "etwas Ungewöhnliches"
- Hochrangiger dänischer Politiker Nicolai Wammen tritt Education Cannot Wait als Global Champion bei
- Kind entführt und missbraucht: Sicherungsverwahrung für 62-Jährigen in Landau
- USA und Großbritannien verhängen umfassende neue Sanktionen gegen den Iran
- US-Konzerne ziehen bei Investitionen in Forschung davon - Volkswagen hält mit
- Wahlvorschläge für Europawahl: Fast alle Einsprüche zurückgewiesen
- Norwegens Staatsfonds macht im ersten Quartal 100 Milliarden Euro Gewinn
- Israel setzt Bombardierungen des Gazastreifens inmitten von Krise mit Iran fort
- Mogelpackung? Waschgel-Tube beschäftigt Bundesgerichtshof
- Attacke nach Handgranatenwurf auf Friedhof: Fünf Männer in Stuttgart verurteilt
- WHO schlägt wegen Ausbreitung von Vogelgrippe-Virus auf immer mehr Arten Alarm
- Habeck stellt Ukraine Investitionen auch im Verteidigungsbereich in Aussicht
- 160 Milliarden Euro: Wohlstandsverlust in Deutschland durch Ukraine-Krieg
- BGH: Landgericht Braunschweig muss mutmaßlichen Vergewaltigungsfall neu aufrollen
- Unbekannte zündet in Berlin Haare von 42-Jähriger an
- Schleusungen nach Deutschland und über Ärmelkanal: Razzia gegen Bande in Hamburg
Von der Leyen wegen SMS an Pfizer zu Impfdeal unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck: Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly warf von der Leyen am Freitag einen "Missstand in der Verwaltungstätigkeit" ihrer Behörde vor. Sie wies die Kommission zugleich an, Textnachrichten an den US-Pharmariesen offenzulegen, welche die Presse angefordert hatte. Darin soll es um Einzelheiten der Impfstoff-Lieferungen durch Pfizer gehen.
Die EU-Ombudsfrau mit Sitz in Straßburg untersucht Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltung der EU. In diesem Fall hatte sich ein Journalist an O'Reilly gewandt: Er hatte von der Kommission Aufschluss über vertrauliche Textnachrichten von der Leyens gefordert, nachdem die "New York Times" im April 2021 über SMS zwischen der Kommissionschefin und Pfizer-Geschäftsführer Albert Bourla berichtet hatte. Von der Leyens Behörde erklärte jedoch, solche Nachrichten würden nicht archiviert.
"Die Untersuchung der Ombudsstelle ergab, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen", erklärte nun das Büro O'Reillys. Es sei also gar nicht erst versucht worden herauszufinden, ob die SMS überhaupt noch existierten. "Dies entspricht nicht den Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission", kritisierte O’Reilly.
"Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden. Es ist nicht glaubwürdig, etwas anderes zu behaupten", hieß es in der Stellungnahme weiter. Die Ombudsfrau forderte die Kommission deshalb auf, "eine umfassendere Suche nach den entsprechenden Nachrichten" in die Wege zu leiten.
In einer ersten Reaktion kündigte Kommissionssprecher Eric Mamer an, die Kommission werde wie gefordert bis zum 26. April Stellung nehmen. Von der Leyens Behörde habe aber interne Regeln beachtet: Danach müssten zwar Dokumente aufbewahrt werden, nicht aber "jede SMS oder WhatsApp-Nachricht, die gesendet wurde".
Pfizer ist zusammen mit dem Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech der größte Impfstofflieferant der EU. Sie stellen mehr als die Hälfte der gut 4,2 Milliarden Dosen, die von der Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer bestellt wurden. Der Vertrag wurde nie veröffentlicht. Auch der mit Pfizer/Biontech ausgehandelte Preis für die Vakzine ist nicht bekannt.
O.Lorenz--BTB