Berliner TageBlatt - USA heben Restriktionen gegen Kuba teilweise auf

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USA heben Restriktionen gegen Kuba teilweise auf
USA heben Restriktionen gegen Kuba teilweise auf / Foto: © AFP

USA heben Restriktionen gegen Kuba teilweise auf

Die US-Regierung hat angekündigt, eine Reihe von Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben. Das Außenministerium erklärte am Montag, unter anderem ein seit mehreren Jahren ausgesetztes Programm wieder einzuführen, das die Einwanderung für Familienmitglieder von in den USA lebenden Kubanern erleichtert. Zudem sollen Obergrenzen für Überweisungen von den USA nach Kuba aufgehoben und die Zahl der Flüge zwischen den beiden Ländern erhöht werden.

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Die Regierung betonte, dass sämtliche Finanzsanktionen gegen einzelne Kubaner und Einrichtungen bestehen bleiben sollen. Es gehe nur darum, auf die "humanitäre Situation" in Kuba zu "reagieren" und der Bevölkerung die Möglichkeit zu "wirtschaftlicher Entwicklung" zu geben, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter dazu.

Die kubanische Regierung begrüßte die Ankündigung als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Dies ändere jedoch "weder die Ziele noch die Hauptinstrumente der erfolglosen Politik der USA gegen Kuba", erklärte Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter.

Nach der historischen Annäherung zwischen Kuba und den USA zwischen 2014 und 2016 unter Präsident Barack Obama hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Länder unter Donald Trump wieder deutlich abgekühlt. Dessen Nachfolger Joe Biden hatte bislang an allen von Trump erlassenen Sanktionen gegen Kuba festgehalten.

Die Beziehungen zu dem kommunistischen Karibikstaat sind in den USA nicht zuletzt wegen der zahlreichen kubanischen Einwanderer politisch brisant. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bidens Parteifreund Bob Menendez, erklärte umgehend: "Die heutige Ankündigung birgt das Risiko, die falsche Botschaft an die falschen Leute zur falschen Zeit und aus den falschen Gründen zu senden."

O.Lorenz--BTB