Berliner TageBlatt - Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf

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Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf
Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf / Foto: © AFP

Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf

Der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat am Montag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Embalo verwies auf "anhaltende und unüberbrückbare Differenzen" mit dem Parlament, die das "Vertrauens zwischen den souveränen Institutionen erschöpft" hätten. Einem Präsidialdekret zufolge werden die Parlamentswahlen am 18. Dezember stattfinden.

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Die ehemalige portugiesische Kolonie in Westafrika mit rund zwei Millionen Einwohnern ist notorisch instabil. Seit der Unabhängigkeit 1974 hat es vier Militärputsche gegeben, zuletzt im Jahr 2012. Im vergangenen Februar starben elf Menschen bei Gewalttaten, die Embalo als Putschversuch bezeichnete. Schwer bewaffnete Männer griffen Regierungsgebäude in Bissau an, während der Präsident eine Kabinettssitzung leitete.

Embalos Streit mit dem Parlament dreht sich vor allem um den Oppositionsführer Domingos Simoes Pereira, gegen den Embalo sich 2019 bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatte. Embalo wirft ihm Korruption vor und will ihm die Immunität entziehen.

F.Müller--BTB