US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket / Foto: © AFP/Archiv
-
Japanischer Karatekämpfer treibt Bären mit Tritten in die Flucht
-
Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
-
US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
-
Vorgaben für Kohlekraftwerke: US-Regierung beschließt wichtiges Klimaschutzgesetz
-
Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
-
EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste
-
Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
-
Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
-
Flugtaxi-Bauer Volocopter warnt wegen ausbleibender Bürgschaft vor Insolvenz
-
Mutmaßliche Drogen in Bananenkisten lösen in Brandenburg Polizeieinsätze aus
-
Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf
-
Hamas veröffentlicht Geisel-Video - Proteste in Israel gegen Netanjahu
-
LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen
-
Zwanziger fehlt vor Gericht: WM-Prozess vertagt
-
Künftiger COP29-Präsident Babajew wirbt für mehr Einsatz bei Klimafinanzierung
-
EuGH: Kein Entzug von Aufenthaltstiteln unter Verweis auf geheime Informationen
-
Baerbock ruft zu breiter Allianz für Klimaschutz und Klimafinanzierung auf
-
Rechtsstreit um Verlust von Staatsbürgerschaft: EuGH billigt deutsche Regelung
-
Autozulieferer Continental zahlt 100 Millionen Euro Bußgeld im Dieselskandal
-
Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an
-
Deutsche Bank verzeichnet bestes Quartalsergebnis seit mehr als zehn Jahren
-
Apps auf Rezept: Techniker Krankenkasse beklagt Preisspirale
-
Stiftung Warentest: Günstiges Katzenfutter überzeugt
-
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball
-
Baerbock eröffnet Petersberger Klimadialog in Berlin
-
Höhere Auftragseingänge im Baugewerbe - Branche sieht keinen Grund zu Entwarnung
-
Herzog: Rangnick-Wechsel wäre "ein großer Verlust"
-
Warentester: 51 von 58 Konserven mit Schadstoff belastet
-
Urteil: Autofahrer und Stadt gleichermaßen für gewisse Schlaglochschäden haftbar
-
Meta übertrifft Gewinnerwartung - Hohe KI-Investitionen drücken Anlegerstimmung
-
KKH-Analyse: Essstörungen bei Mädchen stark angestiegen
-
Virkus schärft die Sinne im Abstiegskampf
-
Taiwans designierter Präsident bekräftigt Entschlossenheit gegenüber China
-
Balkonkraftwerke: Nur ein Modell überzeugt die Stiftung Warentest
-
Suche nach vermisstem sechsjährigen Jungen in Niedersachsen dauert weiter an
-
Arbeitskosten im EU-Vergleich: Deutschland 30 Prozent über dem Durchschnitt
-
Blinken wirbt in Shanghai für "verantwortungsvollen Umgang" der USA und Chinas mit Differenzen
-
Wehrbeauftragte Högl rechnet mit großer Mehrheit für Veteranentag
-
Gesundheitsausgaben 2022 auf Höchststand gestiegen
-
Pariser Wahrzeichen: Windmühlenflügel des Moulin Rouge eingestürzt
-
Konsumstimmung auf Zwei-Jahres-Hoch - Niveau aber "überaus niedrig"
-
Ifo: Exporterwartungen deutscher Firmen im April gesunken
-
Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlmanipulation 2020 angeklagt
-
Pro-palästinensische Proteste weiten sich auf weitere Universitäten in den USA aus
-
NHL: Niederlage für Draisaitl und die Oilers
-
Linken-Anfrage: Über 13.000 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland
-
Klopp nach Derbypleite: "Fühlt sich ganz dreckig an"
-
Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag
-
Hochrangige Gespräche in Berlin sollen UN-Klimakonferenz in Baku vorbereiten
-
Verband zieht Bilanz zu einem Jahr Deutschlandticket
US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht. Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen.
Der Senat hatte am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit für das Paket gestimmt, das neben den Milliarden für den Klimaschutz auch 64 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen vorsieht. Nun muss Biden das Gesetz noch unterzeichnen und damit in Kraft setzen.
Der Präsident hatte ursprünglich ein deutlich größeres Klima- und Sozialpaket angestrebt, seine Pläne aber angesichts von parteiinternem Widerstand deutlich zusammenstreichen müssen. Das nun beschlossene Gesetz stellt gleichwohl die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte dar. Wenige Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen im November ist die Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Version ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Demokratische Partei.
S.Keller--BTB