Berliner TageBlatt - Rosneft nennt Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen illegal

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Rosneft nennt Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen illegal
Rosneft nennt Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen illegal / Foto: © AFP

Rosneft nennt Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen illegal

Der russische Ölkonzern Rosneft hat die von der Bundesregierung beschlossene Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen als illegal kritisiert. Das Unternehmen teilte am Freitagabend mit, es prüfe alle Optionen, um seine Aktionäre zu schützen, darunter auch gerichtliche Schritte. Das Vorgehen der Bundesregierung verstoße gegen alle "grundlegenden Prinzipien einer Marktwirtschaft".

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die ebenfalls zu Rosneft gehörende RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil der Rosneft-Töchter an den Raffinerien PCK im brandenburgischen Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die drei Raffinerien vereinen dem Ministerium zufolge rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.

Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", begründete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt. Der Betrieb der betroffenen Raffinerien sei gefährdet, weil "zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer" zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien.

Die Bundesregierung schnürte ein "Zukunftspaket", damit auch weiterhin in Schwedt Öl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird und die Arbeitsplätze in der dortigen Raffinerie erhalten bleiben. Das Paket hat einen Gesamtumfang von über einer Milliarde Euro, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte.

L.Dubois--BTB