Berliner TageBlatt - Scholz verurteilt geplante "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

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Scholz verurteilt geplante
Scholz verurteilt geplante "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel / Foto: © AFP

Scholz verurteilt geplante "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "weiteren Eskalation" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau "niemals" anerkennen.

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Die geplanten Abstimmungen seien "nicht gedeckt vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz. Es handele sich um den "Versuch einer imperialistischen Aggression", die durch die Abstimmungen "verbrämt werden" solle. "Russland muss seine Truppen zurückziehen", betonte der Bundeskanzler. Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte, die internationale Gemeinschaft müsse diese "krasse Verletzung internationalen Rechts" verurteilen.

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, verurteilte die geplanten Abstimmungen als "Affront gegen die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität". Die USA würden "Russlands Ansprüche auf irgendwelche angeblich annektierten Teile der Ukraine niemals anerkennen", betonte er.

Die pro-russischen Behörden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hatten zuvor Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt, die bereits am Freitag beginnen und mehrere Tage dauern sollen. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Der Anschluss der ukrainischen Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann behaupten, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte. 2014 hatte Russland bereits die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Vorausgegangen war ein von Kiew und dem Westen kritisiertes Referendum.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eines der zentralen Themen bei der am Dienstag begonnenen 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Scholz sagte, das diplomatische Spitzentreffen finde in einer "ganz, ganz besonderen Zeit" statt: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheits- und Friedensordnung nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt gefährdet." Es sei jetzt wichtig, dass die Weltgemeinschaft die Ukraine unterstütze, damit das Land seine Integrität und Souveränität verteidigen könne.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine "diplomatische Lösung" im Ukraine-Konflikt, die "beiden Seiten einen würdigen Ausweg" ermögliche. Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden sei der Schutz der territorialen Integrität der Ukraine. Wie ein gesichtswahrender Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt aussehen könnte, legte Erdogan nicht dar.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt der Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem "Winter des weltweiten Unmuts" gewarnt. "Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten", sagte Guterres und verwies auf Kriege und Konflikte, die Klimakrise und explodierende Preise.

Der UN-Generalsekretär beklagte in seiner Rede, der Ukraine-Krieg habe "zu weitreichender Zerstörung mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts geführt". Die jüngsten Berichte über den Fund hunderter Gräber im ukrainischem Isjum seien "äußerst verstörend".

Scholz wollte am Dienstagabend Ortszeit (Nacht zum Mittwoch MESZ) seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung halten.

J.Bergmann--BTB