Berliner TageBlatt - Lindner beharrt weiter auf Festhalten an Schuldenbremse

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Lindner beharrt weiter auf Festhalten an Schuldenbremse
Lindner beharrt weiter auf Festhalten an Schuldenbremse / Foto: © AFP

Lindner beharrt weiter auf Festhalten an Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt weiter auf der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Zweifelsfrei gibt es große Aufgaben, die auch fiskalisch unterstützt werden müssen", räumte der FDP-Chef zwar im Magazin "Spiegel" ein. Die Schuldenbremse verhindere dies jedoch nicht, sondern zwinge lediglich "zur Priorisierung".

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Die Fiskalpolitik werde durch die Rückkehr zur Schuldenbremse insgesamt restriktiver, schrieb Lindner weiter in einem Gastbeitrag. "Nicht jedes Vorhaben des Koalitionsvertrags, so sinnvoll es auch sein mag, rechtfertigt in der aktuellen Situation eine Ausnahme von der Schuldenbremse", fügte er hinzu. Lindner wandte sich damit indirekt gegen Forderungen aus SPD und Grünen nach einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse.

Es sei "ein Irrglaube, wir könnten die Inflation mit zusätzlichen Schulden in den Griff bekommen", warnte der Finanzminister. Er wandte sich gegen Stimmen, wonach Schulden "ohnehin quasi salonfähig geworden" seien und wonach finanzielle Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine "salopp über Kredite oder höhere Steuern finanziert werden" könnten.

Eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse knüpfte Lindner an sehr enge Bedingungen. "Nur wenn es einen plötzlichen, unvorhersehbaren Schock von außen gibt, wäre eine Ausnahme von der Schuldenbremse die Ultima Ratio."

O.Krause--BTB