Berliner TageBlatt - Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten

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Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten
Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten / Foto: © AFP

Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

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Kritisch äußerte sich Faeser zu dem von der FDP bevorzugten Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten nicht anlasslos, sondern nur bezogen auf konkrete Ermittlungen gespeichert werden. Wenn die Daten erst einmal weg seien, könne man auch nichts mehr einfrieren, gab die Ministerin zu bedenken. Der EuGH hatte die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag im Grundsatz für rechtswidrig erklärt, allerdings einige Ausnahmen zugelassen.

M.Odermatt--BTB