- Fünf mutmaßliche Mitglieder von Drogenbande in Berlin festgenommen
- Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion
- Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf
- Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
- Bundesregierung hebt Prognose an - Stimmung in Unternehmen steigt
- Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
- SulPayments Schweiz und Gamecash Mexiko vereinigen sich unter einer internationalen Holdingstruktur, um das lokale Zahlungsangebot in Lateinamerika zu...
- Kamel verhilft rund einem Dutzend Zirkustieren zu Ausbruch in Rheinland-Pfalz
- Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
- Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"
- Bericht: Lieferdienste Getir und Gorillas verschwinden Mitte Mai aus Deutschland
- Freispruch in Mordprozess um 1978 getöteten Rentner in München
- Probleme bei der 737 MAX: Boeing verbucht Verlust von 343 Millionen Dollar
- Deutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten
- BGH hebt Freispruch für Mutter nach Sektenmord an Vierjährigem vor 36 Jahren auf
- AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
- Frankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen
- BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht
- Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"
- Versicherungen zahlen Rekordsumme für gestohlene Fahrräder
- Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig
- Hannover vs. Braunschweig: Derby ohne Gästefans?
- Bundesanwaltschaft klagt sieben Islamisten wegen Anschlagsplanungen an
- Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an
- Nach monatelangen Verhandlungen: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
- FC Bayern: Rangnick bestätigt "Kontaktaufnahme"
- Prozess gegen Heilpraktiker in Flensburg: Verfahren wegen Sexualdelikten eingestellt
- Drohende Klagen: EU-Parlament bestätigt Ausstieg aus Energiecharta
- Gesundheitsdaten: EU-Parlament beschließt grenzübergreifende E-Akte und Rezepte
- Trotz Spionage-Affäre um Mitarbeiter: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat
- Mann schiebt Schubkarre mit 80 Kilogramm Peperoni durch Bremerhaven - Ermittlungen
- Durchgegangene Armee-Pferde verletzen vier Menschen im Zentrum von London
- Nobu und SODIC kündigen weitere Entwicklung mit einem Hotel und Restaurant in Ost-Kairo an
- EU-Parlament beschließt mehr Rechte für Beschäftigte von Uber und Co.
- Tarifforderung: Drei Euro mehr pro Stunde für Beschäftigte in Gebäudereinigung
- Besitzerin von Gnadenhof darf wegen Tierschutzmängeln nur noch fünf Hunde halten
- Schlag gegen mutmaßlichen Pädophilenring: Razzien in Frankreich und Deutschland
- Schengen-Reform: EU-Parlament für mögliche Grenzkontrollen bei Bedrohungen
- Kölner Zoo freut sich über doppelten Nachwuchs bei bedrohten Amurtigern
- EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
- Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt schärfere Standards bis 2030
- Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
- Staaten in Mittel- und Osteuropa hoffen auf Wirtschaftsaufschwung in Deutschland
- Verpackungsmüll: EU-Parlament für Verbot von Einweg-Plastik in Gastronomie
- Britischer Premier Sunak zu Gespräch mit Scholz in Berlin eingetroffen
- Frau in Berlin nach Streit um Seidenhühner in Handtasche zu Geldstrafe verurteilt
- Elf Festnahmen bei Razzia gegen nigerianische Mafia wegen Liebesbetrugs
- Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung
- 16-Jähriger liefert sich in Baden-Württemberg Verfolgungsjagd mit Polizei
Westliche Staaten verurteilen russische Teilmobilmachung scharf
Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung Putins als "Akt der Verzweiflung". Auch die Europäische Union sprach von einem Zeichen der "Verzweiflung". Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter in einer Fernsehansprache an die Nation angekündigt und zugleich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten zu mobilisieren, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen" verfügten, sagte Putin. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.
Mit den jüngsten Entscheidungen "macht Russland das alles noch viel schlimmer", sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Auch die von Moskau angekündigten "Scheinreferenden werden niemals akzeptiert werden" und könnten "deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat."
"Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte der Kanzler weiter. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt", sagte Scholz.
Putin warf dem Westen in seiner Fernsehansprache vor, Russland "schwächen, spalten und zerstören" zu wollen. Das Land werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, sagte Putin weiter. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann".
Angesichts der Erfolge bei der ukrainischen Gegenoffensive hatten die von Moskau eingesetzten Behörden in den ostukrainischen Separatistengebieten sowie in den besetzten Gebieten in der Südukraine am Dienstag kurzfristig "Referenden" ab Freitag über einen Anschluss an Russland angekündigt.
Diese von westlichen Staaten als "Scheinreferenden" verurteilten Abstimmungen geben Moskau die Möglichkeit, die ukrainischen Truppen des Angriffs auf russisches Gebiet zu beschuldigen. Die russische Militärdoktrin erlaubt in dem Fall auch den Einsatz von Atomwaffen.
Die EU verurteilte Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der russische Präsident nutze Nuklearwaffen "als Teil seines Terror-Arsenals", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Brüssel warf Putin auch vor, seine Ankündigung sei "ein weiterer Beweis", dass er "nicht an Frieden interessiert ist, sondern an einer Eskalation seines Angriffskriegs." Das sei "auch ein weiteres Zeichen seiner Verzweiflung", sagte Borrells Sprecher.
Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben die Kiewer Streitkräfte zuletzt Hunderte Orte zurückerobert, die monatelang von Russland kontrolliert worden waren. Nach Angaben von Experten hatte Putin bei seiner Offensive die Widerstandskraft der ukrainischen Soldaten und der Bevölkerung unterschätzt.
Ähnlich sah es die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink. "Scheinreferenden und Mobilisierung sind Zeichen von Schwäche, von russischem Versagen", schrieb sie auf Twitter.
Selbst China, an das sich Russland zuletzt angenähert hatte, forderte "alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen." Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, China habe sich stets für "die souveräne und territoriale Integrität aller Länder" eingesetzt.
Die 300.000 Reservisten sind laut Verteidigungsminister Schoigu im Staatssender "Russland 24" nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Kräfte. Potenziell könnten bis zu 25 Millionen Russen mobilisiert werden.
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sprach gemäß einem von russischen Medien verbreiteten Video davon, dass die Teilmobilmachung zu einer "riesigen Tragödie und einer "riesigen Anzahl von Toten" führen werde.
F.Müller--BTB