Berliner TageBlatt - "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine gestartet

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"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine gestartet / Foto: © AFP

"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine gestartet

Trotz scharfer internationaler Proteste werden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine seit Freitag sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland abgehalten. Abstimmungen finden in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja statt.

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Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. Dann könnten ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden.

Nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen begannen die sogenannten Referenden am Freitagmorgen um 7.00 Uhr MESZ. Demnach finden die "Referenden" wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht per elektronischem Votum, sondern mit Wahlzetteln auf Papier statt. Pro-russische Behördenvertreter gehen den Angaben zufolge in den ersten Tagen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, werden Wahllokale geöffnet.

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen waren kurzfristig angekündigt worden, nachdem die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive vor allem im Nordosten des Landes große Gebiete zurückerobern konnte. Hunderte Dörfer und Städte, die zuvor von russischen Einheiten kontrolliert waren und aus denen die Besatzer überstürzt flüchten mussten, fielen in der Region Charkiw zurück an die Ukrainer.

Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden", die am Dienstag angekündigt worden waren, wird vom Westen als illegal verurteilt. Es wird dadurch eine weitere militärische Eskalation befürchtet, Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die "Referenden" eine "Farce" und rief die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die seit Mittwoch geltende Teilmobilmachung in ihrem Land auf. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache am Donnerstag.

"Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauft weg. Oder ergebt Euch", sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: "Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern." Die von Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung betrifft 300.000 Reservisten. Die EU und die G7 kündigten daraufhin neue Sanktionen gegen Russland an.

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte die "Referenden" am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat scharf. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt," sagte er in New York. Blinken warf Moskau vor, mit den sogenannten Referenden "Öl ins Feuer" zu gießen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte im UN-Sicherheitsrat den "Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums die Vorwürfe zurück. Er bezeichnete die Ukraine als "totalitären Nazi-Staat", der dank seiner westlichen Partner "Straffreiheit" genieße. Direkt nach seiner Rede verließ er den Saal.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), bekräftigte am Freitag die Kritik an den sogenannten Referenden. Im ZDF sprach er von einem "perversen Landraub" und einem "Völkerrechtsbruch", den der Westen nicht akzeptieren werde. Der Westen werde seine Unterstützung für die Ukraine "konsequent" fortsetzen und sich nicht von der "Diktatur" in Russland einschüchtern lassen, sagte er.

Die "Referenden" folgen dem Beispiel der international nicht anerkannten Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Auch damals war ein sogenanntes Referendum auf der Krim abgehalten worden.

I.Meyer--BTB