Berliner TageBlatt - Rechtes Lager hat bei Wahl in Italien historischen Sieg vor Augen

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Rechtes Lager hat bei Wahl in Italien historischen Sieg vor Augen
Rechtes Lager hat bei Wahl in Italien historischen Sieg vor Augen / Foto: © AFP

Rechtes Lager hat bei Wahl in Italien historischen Sieg vor Augen

Es könnte eine historische Parlamentswahl werden: Mehr als 50 Millionen Italiener entscheiden am Sonntag darüber, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

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Die Wahlbeteiligung lag am Mittag nach Angaben des italienischen Innenministeriums bei 19 Prozent, was in etwa dem Wert bei der Wahl vor vier Jahren entspricht.

Die meisten Analysten gehen davon aus, dass das rechte Lager gewinnen wird. Laut Wolfgango Piccoli von der Beratungsfirma Teneo könnten viele Wähler Meloni wählen, "die Neuheit, die einzige Anführerin, die die Italiener noch nicht ausprobiert haben".

Allerdings könnte der erwartete Erdrutschsieg auch ausbleiben - rund 20 Prozent der italienischen Wähler galten bis zuletzt als unentschlossen, Überraschungen waren Experten zufolge noch möglich.

"Ich spiele um zu gewinnen, nicht um teilzunehmen", sagte Salvini bei seiner Stimmabgabe. Er sieht seine Partei "auf dem Podium: erster, zweiter, im schlimmsten Fall dritter" Platz. "Ich kann es kaum erwarten, ab morgen wieder in die Regierung dieses außergewöhnlichen Landes zurückzukehren", sagte der frühere Innenminister. Am Sonntagmorgen wählten auch der italienische Präsident Sergio Mattarella, Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Chef der Partito Democratico (PD), Enrico Letta.

Das Mitte-Links-Bündnis um die PD mit Ex-Regierungschef Letta lag Umfragen zufolge nur bei 28,5 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung würden demnach nur noch rund 13 Prozent der Menschen wählen.

Die Lage für die Mitte-Links-Parteien scheint so vertrackt, dass PD-Chef Letta Anfang September bereits an unentschlossene Wähler appellierte, mit einer Stimme für seine Partei doch wenigstens zu verhindern, dass die Rechten eine ausreichend große Mehrheit bekommen, um die Verfassung ändern zu können.

Die Rechtskoalition hat im Wahlkampf enorm teure Vorschläge präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen - ohne Erklärung, wie diese finanziert werden sollen.

FDI-Chefin Meloni hat alles getan, um ihre Partei im Inland wie international salonfähig zu machen. Das politische Erbe, auf dem die FDI 2012 gegründet wurden, ist die in den 1990er Jahren aufgelöste postfaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).

Bei den Wahlen 2018 hatten die FDI nur knapp über vier Prozent der Stimmen geholt. Seither aber lief die Partei vor allem dank der charismatischen Meloni der Lega von Hardliner Salvini den Rang als stärkste rechte Kraft ab.

Viele Wähler waren jedoch bis zuletzt unentschlossen. Wahlen würden durch Emotionen und im letzten Moment entschieden, sagte die Soziologieprofessorin Emiliana De Blasio von der Universität Luiss in Rom der Nachrichtenagentur AFP. Sie wies auf die wichtige Rolle der Unentschlossenen hin, deren Anteil auf 20 Prozent geschätzt wird, sowie auf die Bedeutung der Wahlbeteiligung.

Vor allem in Süditalien könnte die Fünf-Sterne-Bewegung, der die Einführung eines Grundeinkommens für die Ärmsten zugeschrieben wird, sowie die lokal gut verankerte PD für Überraschungen sorgen.

Bei Öffnung der Wahllokale um 07.00 Uhr standen schon einige Menschen Schlange, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Erste Hochrechnungen werden nach Schließung der Wahllokale um 23.00 Uhr erwartet. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium erst am Montag bekannt.

Y.Bouchard--BTB