Berliner TageBlatt - Italien nach Wahlsieg von Rechtsaußen-Politikerin Meloni vor heikler Regierungsbildung

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Italien nach Wahlsieg von Rechtsaußen-Politikerin Meloni vor heikler Regierungsbildung
Italien nach Wahlsieg von Rechtsaußen-Politikerin Meloni vor heikler Regierungsbildung / Foto: © AFP

Italien nach Wahlsieg von Rechtsaußen-Politikerin Meloni vor heikler Regierungsbildung

Nach dem deutlichen Wahlsieg des rechten Bündnisses von Giorgia Meloni und ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht Italien vor einer heiklen Regierungsbildung. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die Koalition aus Melonis FDI, der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) gut 43 Prozent der Stimmen - was aufgrund des komplizierten italienischen Wahlrechts für eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern reichen dürfte.

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Die ultrarechte FDI hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag den jüngsten Hochrechnungen vom Montagvormittag zufolge 26 Prozent der Stimmen erhalten und ist die mit Abstand stärkste Kraft im rechten Lager. Meloni könnte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden.

"Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Wahlnacht in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.

Melonis Rechtskoalition hatte im Wahlkampf enorm teure Vorschläge präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen - ohne Erklärung, wie diese finanziert werden sollen.

Für die 45-jährige Römerin wird es nun trotz des klaren Wahlsiegs eine erhebliche Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. In Italien haben Kabinette in der Regel eine kurze Lebensdauer, das Rechtsbündnis aus FDI, der rechtspopulistichen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist ein Zweckbündnis mit teils unterschiedlichen Zielen. Salvini zeigte sich über die rund neun Prozent für seine Partei enttäuscht, versicherte aber, mit Meloni "lange zusammenarbeiten" zu wollen.

Die neue Regierung wird dem Kabinett der nationalen Einheit folgen, das der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi seit Februar 2021 angeführt hatte.

Meloni, die die FDI 2012 als rechtsradikale Kleinpartei gegründet hatte, hat sich von einem Teil ihrer radikalsten Forderungen verabschiedet: Sie tritt nicht mehr für einen Austritt Italiens aus dem Euro ein, will aber in Brüssel stärker für italienische Interessen eintreten. Und ihre Forderungen zu Haushalt und Migration bergen erhebliches Konfliktpotenzial mit der EU. Anders als ihre rechten Bündnispartner steht sich aber unmissverständlich zu den EU-Sanktionen gegen Russland.

Das von Meloni angeführte Rechtsbündnis will zudem den Corona-Hilfsfonds neu verhandeln, aus dem Italien bislang rund 200 Milliarden Euro erhalten soll. Die Ausschüttung der Hilfsgelder ist allerdings an eine Reihe von Reformen geknüpft, die unter der Regierung Draghi erst begonnen worden waren. Beobachter sehen daher nur begrenzten Spielraum für eine neue Regierung.

Während Vertreter der rechtsnationalen Regierungsparteien in Ungarn und Polen ihre Freude über den Wahlausgang in Italien äußerten, übte sich die Bundesregierung am Montag in Zurückhaltung. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte in Berlin lediglich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde zum jetzigen Zeitpunkt sagen: "Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändern wird."

In Brüssel brachte ein Sprecher der Europäischen Kommission die Hoffnung der EU auf eine weiterhin "konstruktive Zusammenarbeit" mit Rom zum Ausdruck.

Bei den Verlierern der Wahl begann indes die Aufarbeitung: Der Chef der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD), Ex-Regierungschef Enrico Letta, kündigte am Montag seinen Rückzug an. Seine Partei war auf weniger als 20 Prozent der Stimmen gekommen, das Mitte-Links-Bündnis aus PD und anderen Parteien landete mit etwa 26 Prozent weit abgeschlagen hinter den Rechten.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte etwa 15 Prozent der Stimmen und verlor damit stark gegenüber ihrem besten Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent im Jahr 2018.

Die Wahlbeteiligung betrug 64 Prozent und lag damit deutlich unter der von 2018 mit fast 74 Prozent - die niedrigste bei einer nationalen Parlamentswahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

O.Lorenz--BTB