Berliner TageBlatt - Frankfurts Umstrittener Oberbürgermeister will doch bis 2024 im Amt bleiben

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Frankfurts Umstrittener Oberbürgermeister will doch bis 2024 im Amt bleiben
Frankfurts Umstrittener Oberbürgermeister will doch bis 2024 im Amt bleiben / Foto: © AFP

Frankfurts Umstrittener Oberbürgermeister will doch bis 2024 im Amt bleiben

Sollte der Bürgerentscheid zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) in Frankfurt am Main am 6. November scheitern, will der 63-Jährige nun doch bis 2024 im Amt bleiben. In diesem Fall werde er "seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen", teilte Feldmann am späten Montag mit. Die Entscheidung über den Amtsverbleib liege ausschließlich in den Händen der Frankfurter.

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"Ein anderes Prozedere ließe sich aus einem solchen direkt-demokratischen Ergebnis nicht rechtfertigen", führte Feldmann weiter aus. Im Zuge der Debatte um seine Person hatte er zuvor seinen Rücktritt zum 31. Januar 2023 angeboten. "Ich werde im Januar 2023 ein geordnetes Haus übergeben", teilte er im Juli mit. Dieses Angebot ist nun vom Tisch.

Der 63-Jährige ist seit Monaten heftig umstritten. Ausgangspunkt waren die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen. Es folgten Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen bei einem Flug zum Finale des Fußballbundesligisten Eintracht Frankfurt in der Europa League sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei der anschließenden Siegesfeier der Eintracht.

Am 18. Oktober beginnt vor dem Frankfurter Landgericht ein Prozess im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegen den Oberbürgermeister. Im März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt.

Im Juli wählte die Stadtverordnetenversammlung den 63-Jährigen in einer Sitzung mit breiter Mehrheit ab. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren, ließ er verstreichen. Schon nach der Abstimmung hatte er angekündigt, die Entscheidung nicht annehmen zu wollen.

M.Furrer--BTB