Berliner Tageblatt - Pro-russische Separatisten und Moskau treiben Annexion trotz Protesten voran

Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, erklärte in einer Botschaft an Kreml-Chef Wladimir Putin, er bitte diesen, "die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen". Kurz zuvor hatte Pasetschnik bekanntgegeben, er werde mit dem pro-russischen Anführer in der Region Donezk, Denis Puschilin, nach Moskau reisen, um den Anschluss an Russland zu formalisieren.

Ähnlich wie Pasetschnik äußerte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo. Die Bewohner in Cherson hätten eine "historische Entscheidung" getroffen und beschlossen, "Teil der multinationalen Bevölkerung der Russischen Föderation zu werden". Auch der vom Kreml eingesetzte Führer der teilweise besetzten Region Saporischschja, Wladimir Rogow, wandte sich an Putin. "Wir wünschen uns, eins zu werden mit der Russischen Föderation", erklärte er.

Die vier von russischen Truppen kontrollierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine hatten nach mehrtägigen, vom Westen als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen eine überwältigende Mehrheit für einen Anschluss an Russland bekannt gegeben. Es wird nun mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich die Unterstützung der Bundesregierung zu. Deutschland werde nicht nachlassen, "die Ukraine politisch, finanziell und humanitär sowie in der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität konkret zu unterstützen", sagte Scholz einer Erklärung vom Mittwoch zufolge bei einem Telefonat mit Selenskyj.

Scholz versicherte Selenskyj auch, dass "Deutschland die Ergebnisse der Scheinreferenden niemals anerkennen werde" und sagte ihm weitere Unterstützung bei Waffenlieferungen zu. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs in London, Ottawa und Washington.

In Brüssel kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an, "den Kreml für die erneute Eskalation büßen" lassen zu wollen. Sie schlug den Mitgliedsstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vor, das unter anderem einen Preisdeckel für russisches Öl ermöglichen soll. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist laut von der Leyen auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen".

Nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell soll die Sanktionsliste der EU zudem auf mehr als 1300 Verantwortliche und Unternehmen erweitert werden. Auch Verantwortliche für die "Referenden" und die Teilmobilisierung sollen gelistet werden. Damit drohen ihnen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Die Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

Selenskyj hatte die sogenannten Referenden eine "Farce" genannt und angekündigt, die Ukraine werde ihre Bürger in den russisch besetzten Gebieten "verteidigen". Das betreffe auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die ukrainische Regierung forderte als Reaktion auf die "Referenden" vom Westen eine "bedeutende" Verstärkung seiner militärischen Unterstützung. Konkret forderte das ukrainische Außenministerium Kampfjets, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie mit hoher Reichweite sowie Ausrüstung zur Luft- und Raketenabwehr.

In Russland beschränkten die Behörden unterdessen wegen der langen Ausreiseschlangen infolge der Teilmobilisierung den Zugang zur Region Nordossetien an der Grenze zu Georgien. Ein entsprechendes Dekret erlaubt die Durchfahrt von Personenfahrzeugen nur noch für Einheimische und Touristen, wie der offizielle Fernsehsender der Regionalregierung berichtete. Seit Putins Teilmobilisierung vergangene Woche sind zehntausende Russen ins Ausland gereist, vor allem nach Georgien, Kasachstan und in die Mongolei.

M.Ouellet--BTB