- Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"
- Versicherungen zahlen Rekordsumme für gestohlene Fahrräder
- Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig
- Hannover vs. Braunschweig: Derby ohne Gästefans?
- Bundesanwaltschaft klagt sieben Islamisten wegen Anschlagsplanungen an
- Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an
- Nach monatelangen Verhandlungen: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
- FC Bayern: Rangnick bestätigt "Kontaktaufnahme"
- Prozess gegen Heilpraktiker in Flensburg: Verfahren wegen Sexualdelikten eingestellt
- Drohende Klagen: EU-Parlament bestätigt Ausstieg aus Energiecharta
- Gesundheitsdaten: EU-Parlament beschließt grenzübergreifende E-Akte und Rezepte
- Trotz Spionage-Affäre um Mitarbeiter: Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat
- Mann schiebt Schubkarre mit 80 Kilogramm Peperoni durch Bremerhaven - Ermittlungen
- Durchgegangene Armee-Pferde verletzen vier Menschen im Zentrum von London
- Nobu und SODIC kündigen weitere Entwicklung mit einem Hotel und Restaurant in Ost-Kairo an
- EU-Parlament beschließt mehr Rechte für Beschäftigte von Uber und Co.
- Tarifforderung: Drei Euro mehr pro Stunde für Beschäftigte in Gebäudereinigung
- Besitzerin von Gnadenhof darf wegen Tierschutzmängeln nur noch fünf Hunde halten
- Schlag gegen mutmaßlichen Pädophilenring: Razzien in Frankreich und Deutschland
- Schengen-Reform: EU-Parlament für mögliche Grenzkontrollen bei Bedrohungen
- Kölner Zoo freut sich über doppelten Nachwuchs bei bedrohten Amurtigern
- EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
- Luftverschmutzung: EU-Parlament beschließt schärfere Standards bis 2030
- Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
- Staaten in Mittel- und Osteuropa hoffen auf Wirtschaftsaufschwung in Deutschland
- Verpackungsmüll: EU-Parlament für Verbot von Einweg-Plastik in Gastronomie
- Britischer Premier Sunak zu Gespräch mit Scholz in Berlin eingetroffen
- Frau in Berlin nach Streit um Seidenhühner in Handtasche zu Geldstrafe verurteilt
- Elf Festnahmen bei Razzia gegen nigerianische Mafia wegen Liebesbetrugs
- Neues Wahlrecht: CSU beklagt vor Bundesverfassungsgericht Ungleichbehandlung
- 16-Jähriger liefert sich in Baden-Württemberg Verfolgungsjagd mit Polizei
- 15. Juni soll Veteranentag werden: "Ampel" und Union bringen Antrag ein
- Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Kabinett beschließt Leitlinien
- Esaote Group: Die Generalversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023
- Kabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,57 Prozent
- Ex-Mitarbeiter verklagt Rapperin Megan Thee Stallion nach angeblichem Sex-Vorfall
- Heineken verkauft mehr Bier - vor allem in Asien
- Rund zwei Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2023
- "Keine Wirkung": DFL reagiert auf Bankbürgschaft von DAZN
- AfD-Spitzenkandidat Krah nimmt nicht an EU-Wahlkampfauftakt teil
- Rekordpreis bei Auktion von lange verschollenem Klimt-Gemälde in Wien erwartet
- Tesla-Gewinn bricht ein - Günstigere Modelle sollen rascher kommen
- Auch US-Senat billigt Gesetz zur Loslösung von Tiktok von Bytedance
- VdoCiphers Video Piracy Tracker Engine blockiert über 60.000 Piraten auf über 700 Plattformen
- AOK-Analyse: Anhaltende Qualitätsdefizite bei Behandlung von Krebspatienten
- Hannover Messe 2024: Shanghai Electric stellt fortschrittliche Industrielösungen mit integrierter Energieausrüstungslösung vor
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung in den Unternehmen verbessert sich erneut
- Mutmaßlicher Mord mit Machete auf offener Straße: Prozessbeginn in Berlin
- Neureuther über Hirscher-Comeback: "Überragend für Skisport"
- EU-Gericht: Grenzschutzagentur Frontex verweigerte zu Unrecht Zugang zu Fotos
USA werfen Russland "Landraub" in der Ukraine vor
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit den "Referenden" für eine Annexion ukrainischer Gebiete "Landraub" zu betreiben. "Die Schein-Referenden des Kreml sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist", erklärte Blinken am Donnerstag. "Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider."
Blinken betonte, die USA würden "niemals die Legitimität oder den Ausgang dieser Schein-Referenden oder Russlands angebliche Annexion von ukrainischem Territorium anerkennen". Das Vorgehen von Russlands Verbündeten in der Ukraine verstoße gegen internationales Recht und sei "ein Affront gegen die Prinzipien von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit".
Russland will nach den "Referenden" in den besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Freitag den Anschluss der Gebiete vollziehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, bei einer Zeremonie mit Staatschef Wladimir Putin sollten die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden.
Blinken erklärte, die USA würden "Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" entschlossen unterstützen. "Die USA und unsere Verbündeten und Partner werden der Ukraine in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Territoriums gegen die russische Aggression weiter helfen."
Der US-Senat in Washington stimmte derweil für einen Übergangshaushalt, der auch mehr als zwölf Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine umfasst. Davon sind rund drei Milliarden Dollar für Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung der ukrainischen Armee vorgesehen und mehr als 4,5 Milliarden Dollar an Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew.
Damit steigen die US-Hilfen für die Ukraine seit Jahresbeginn auf mehr als 65 Milliarden Dollar. Der Übergangshaushalt muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.
L.Janezki--BTB