Berliner TageBlatt - Russland plant Annexion von vier ukrainischen Regionen für Freitag

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Russland plant Annexion von vier ukrainischen Regionen für Freitag
Russland plant Annexion von vier ukrainischen Regionen für Freitag / Foto: © AFP

Russland plant Annexion von vier ukrainischen Regionen für Freitag

Nach den umstrittenen "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine will Russland die Regionen bereits am Freitag annektieren. Bei einer Zeremonie am Mittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde dabei eine "umfassende Rede" halten. Kiew forderte derweil mehr Waffen vom Westen, um seine Gegenoffensive fortzusetzen.

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Bei den von westlichen Staaten als Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben.

Die vier Regionen bilden einen wichtigen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Zusammen mit der Krim machen sie rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets aus.

Die Separatisten-Chefs der vier Regionen trafen inzwischen für den Vollzug der Annexion in Moskau ein, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gebeten.

US-Präsident Joe Biden betonte, die USA würden "niemals, niemals, niemals" Russlands Ansprüche auf Hoheitsgebiete der Ukraine anerkennen. Das sogenannte Referendum sei "ein Betrug, ein absoluter Betrug" gewesen. Andere westliche Regierungen äußerten sich ähnlich.

Der Westen warnte Putin zudem vor einem Einsatz von Atomwaffen. Der Kreml-Chef hatte zuvor indirekt damit gedroht, die vier Regionen notfalls auch mit nuklearen Waffen zu verteidigen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneuerte ihre Kritik an den "Referenden". Menschen seien mit vorgehaltener Waffe "aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt" worden, "um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben", sagte sie in Berlin. "Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen."

Kiew hatte nach den "Referenden" weitere Sanktionen des Westens gegen Russland und mehr Waffen gefordert. "Die Ukraine kann und wird keine Versuche Russlands dulden, sich einen Teil unseres Landes anzueignen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für Freitag berief er eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.

Vor rund einem Monat hatte Kiew eine Gegenoffensive im Osten und Süden des Landes gestartet. Das Vorrücken der ukrainischen Truppen hatte Moskau dazu veranlasst, schnell die sogenannten Referenden zu organisieren und in aller Eile hunderttausende Reservisten zu mobilisieren. Die Rekrutierungskampagne hatte etliche Russen veranlasst, das Land zu verlassen. Gleichzeitig setzte Moskau die Mobilisierung der Reservisten fort.

Am Donnerstag forderte Putin bei einer Videokonferenz des russischen Sicherheitsrats in Moskau, "Fehler" bei der Teilmobilisierung zu "korrigieren". Familienväter, Kranke und Alte dürften nicht eingezogen werden, betonte Putin. Solche Fehler dürften sich nicht wiederholen.

Die ukrainische Armee erlangte am Donnerstag die vollständige Kontrolle über die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw im Nordosten des Landes, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Einen Großteil des Bahnknotenpunkts hatte Kiew bereits Anfang des Monats zurückerobert, nun drängten Kiews Streitkräfte auch die verbliebenen russischen Truppen zurück.

Daneben scheinen sich die ukrainischen Streitkräfte auf die Rückeroberung von Lyman zu konzentrieren, einem wichtigen Bahnknotenpunkt in der Region Donezk. Die ukrainischen Truppen äußern sich dazu nicht, kreml-treue Behörden in der Region räumten jedoch schwere Gefechte ein.

"Der Feind startet regelmäßig Angriffsversuche, um die Stadt einzukreisen", sagte der hochrangige Donezker Beamte Alexej Nikonorow im russischen Fernsehen. Laut dem US-Forschungszentrum Institute for the Study of War könnte die Ukraine nach einer Rückeroberung Lymans sowohl in Donezk als auch in Luhansk weiter vorrücken.

C.Meier--BTB