Berliner TageBlatt - Russland vollzieht nach "Referenden" Annexion ukrainischer Regionen

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Russland vollzieht nach
Russland vollzieht nach "Referenden" Annexion ukrainischer Regionen / Foto: © AFP

Russland vollzieht nach "Referenden" Annexion ukrainischer Regionen

Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russischen Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml (14.00 Uhr MESZ) sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. In Kiew kommt derweil der ukrainische Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

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Nach Angaben seines Sprechers Dmitri Peskow wird Putin eine lange Rede halten. Der Verkehr in Moskau wurde wegen der geplanten Feierlichkeiten eingeschränkt, unter anderem soll es ein Konzert in der Nähe des Kreml geben. Die von Moskau eingesetzten prorussischen Vertreter aus den vier ukrainischen Regionen waren bereits am Donnerstag in Moskau eingetroffen, wie örtliche Medien berichteten.

Bei den vom Westen als völkerrechtswidrige Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben. Am Mittwoch hatten die Anführer der Separatisten Putin dann formell um die Annexion gebeten.

Am Donnerstagabend unterzeichnete Putin mehrere Dokumente, in denen er die Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson anerkannte. Die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk hatte Moskau bereits wenige Tage vor Beginn seiner Militäroffensive am 24. Februar anerkannt.

Angesichts des militärischen Erfolges der ukrainischen Armee Anfang September hatte Putin die "Referenden" zur Annexion der vier Gebiete in aller Eile angesetzt und zugleich eine Teilmobilmachung verkündet, in deren Verlauf hunderttausende Russen in die Armee einberufen werden sollen.

Die vier Regionen bilden einen wichtigen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Zusammen mit der Krim machen sie rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets aus.

Zum Abschluss der "Referenden" am Dienstag hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew abermals mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Russland hat das Recht, wenn nötig Atomwaffen einzusetzen", erklärte die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates. Kreml-Sprecher Peskow ergänzte, die "militärische Doktrin" Russlands sehe die Möglichkeit nuklearer Schläge vor, wenn von Moskau als russisch angesehene Gebiete angegriffen werden.

Kiew hatte nach den "Referenden" weitere Sanktionen des Westens gegen Russland und mehr Waffen gefordert. "Die Ukraine kann und wird keine Versuche Russlands dulden, sich einen Teil unseres Landes anzueignen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für Freitag berief er eine Dringlichkeitssitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.

US-Präsident Joe Biden sagte, die USA würden "niemals, niemals, niemals" Russlands Ansprüche auf Hoheitsgebiete der Ukraine anerkennen. Die "Referenden" seien eine Farce. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von "einer gefährlichen Eskalation". Dies habe "keinen Platz in der modernen Welt. Es darf nicht akzeptiert werden."

Der UN-Sicherheitsrat in New York wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, welche die sogenannten Referenden in den russisch kontrollierten ukrainischen Gebieten verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat freilich keinerlei Chancen angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann.

O.Krause--BTB